Frau Merkel hat den Wert des rot-grünen Atomkonsenses nie verstanden

Herr Steinmeier, die letzten Landtagswahlen lassen einen Trend hin zu Rot-Grün erkennen. Die SPD siegt wieder oder hält sich, wie in Sachsen-Anhalt, zumindest in der Regierung. Nur im Bund kommen Sie nicht recht von der Stelle. Woran liegt das?

Steinmeier: Erst mal freue ich mich darüber, dass das Wahljahr mit einer absoluten Mehrheit von Olaf Scholz in Hamburg gut begonnen hat und jetzt mit einem grandiosen Wahlsieg von Jens Böhrnsen in Bremen noch nicht beendet ist. Das zeigt doch, die SPD gewinnt wieder an Stärke. Und ich sage damit nicht, dass ich schon rundum zufrieden bin. Gerade mit Blick auf die Umfragezahlen im Bund muss sich noch etwas bewegen. Aber Weg und Richtung stimmen. Schwarz-Gelb hat in diesem Land keine Zukunft mehr. Die Chancen für Rot-Grün ab 2013 sind gut.

Sigmar Gabriel hat in seiner Antrittsrede beim Dresdner SPD-Parteitag im November 2009 gesagt, die SPD habe nicht eine Wahl, sondern sie habe in Etappen verloren. Gewinnen Sie jetzt in Etappen zurück?

Steinmeier: Die Neuaufstellung nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung 2009 läuft. Das ist keine Aufgabe, die über Nacht zu schaffen ist und sie enthält eine doppelte Anstrengung: inhaltlich wie personell. Inhaltlich arbeiten wir daran die Balance zwischen wirtschaftlicher Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande wiederherzustellen. Aber schon jetzt kann das Publikum erleben, dass für Wahlsiege und SPD-Regierungsbeteiligungen in den Ländern auch neue und junge Gesichter für die Sozialdemokratie stehen. Das macht uns in sozialen Milieus wieder attraktiver, in denen wir in den Jahren zuvor eingebüßt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht im Zuge der Wahlniederlagen gerade die Erfahrung, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder zu rot-grünen Zeiten gemacht hat: Vertrauensverlust bei den eigenen Stammwählern durch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen?

Steinmeier: Dieser Vergleich wäre nun wirklich vermessen. Gerhard Schröder hat Mut gezeigt und etwas gewagt in einer Situation, in der Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land bedroht waren. Damals war die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen übersprungen. Die SPD hat in dieser schwierigen Zeit stellvertretend für die Gesellschaft einen Kampf gefochten, der uns am Ende Stimmen und Zustimmung gekostet, das Land aber wieder nach vorn gebracht hat. Nicht ansatzweise kann ich solchen Mut bei Schwarz-Gelb erkennen. Im Gegenteil: In Wahrheit dilettiert diese Regierung seit 18 Monaten vor sich hin. Frau Merkel vollführt atemberaubende Volten und Kehrtwenden, die ihresgleichen suchen. Jeder Satz aus der Koalitionsvereinbarung ist inzwischen Makulatur. ‚Nichts gilt mehr -  nicht bei Steuersenkungen, bei Wehrpflicht, bei Kopfpauschale. Und die Kehrtwende in der Energiepolitik zieht einem die Schuhe aus.

Das Kräfteverhältnis zwischen SPD und Grünen hat sich merklich zugunsten der Grünen verändert. Wächst da eine neue Volkspartei heran oder muss sich die SPD damit abfinden, als Volkspartei bestimmte Teile ihrer früheren Wähler nicht mehr zu erreichen?

Steinmeier: Nein. Die Grünen sind stärker geworden. Darüber sollte die SPD nicht lamentieren, denn die Grünen befreundete Konkurrenz aber gleichzeitig unser strategischer Partner für Mehrheiten im Bund und in den Ländern. Und Bremen und Hamburg haben gezeigt, dass starke Grüne nicht automatisch eine schwache SPD bedeuten. Im Gegenteil. Auch die SPD ist weiter gewachsen und der Abstand zu den Grünen deutlich. Daran müssen wir anknüpfen. In der Mitte machen Merkel und Co. gerade auf allen Feldern der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Raum für uns frei. Diesen Freiraum werden wir mit besseren Antworten nutzen. Unser Hauptkonkurrent sind nicht die Grünen. Unser Gegner ist die Union.

Peer Steinbrück hat – kalkuliert oder nicht – eine Debatte über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten losgetreten. Warum hat er mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ohne Not diesen Aufreger geliefert?

Steinmeier: Wir sind uns in der SPD einig, dass zwei Jahre vor der Wahl nicht der Zeitpunkt ist, über den Kanzlerkandidaten zu entscheiden. Das ist noch nicht einmal im Interesse desjenigen, der später als Kandidat antritt. Und im übrigen: In der SPD diskutieren wir erheblich weniger über die Kanzlerkandidatenfrage als Journalisten es tun.

Jetzt ist das Thema aber auf dem Markt. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat gesagt, Steinbrück wäre ein „sehr, sehr guter Kandidat“. Da muss der SPD-Fraktionschef sich doch positionieren, oder?

Steinmeier: Meine Position kenne ich. Aber Sie werden mir keinen Beitrag entlocken, mit dem ich die Kandidatendebatte noch ein Stückchen weiter drehe.

Am kommenden Montag diskutiert der SPD-Vorstand über die geplante Parteireform. Sollte ein Mitgliederentscheid für die Frage verankert werden, wen die SPD als Kanzlerkandidaten oder als Kanzlerkandidatin ins Rennen schickt?

Steinmeier: Die Debatte über die Parteireform beginnt gerade erst. Die Verschlankung der Parteigremien steht im Vordergrund, und ich halte dies für richtig. Beispiele in den Ländern zeigen uns, dass öffentliche Auswahlprozesse des Personals das Interesse an Politik und Parteien stärken. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn wir die Möglichkeit von Mitgliederbefragungen einführen. Bei Kanzlerkandidatur oder anderen Positionen stellt sich diese Frage allerdings nur dann, wenn es mehrere Bewerber gibt.

Im Juni läuft das Atommoratorium der schwarz-gelben Koalition ab. Können die alten Meiler wieder ans Netz oder muss die Kanzlerin den Energieversorgern letztlich den Strom abdrehen?

Steinmeier: Die mit dem Moratorium abgeschalteten Meiler dürfen nicht wieder ans Netz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine von der öffentlichen Debatte seit Fukushima getriebene Regierung anders entscheidet. Nach der doppelten Kehrtwende – erst Verlängerung der Laufzeiten im Herbst, dann Rücknahme der Verlängerung sechs Monate später – würde es den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten, wenn auch nur ein Teil der jetzt abgeschalteten Meiler wieder ans Netz gehen dürfte.

Es kann sein, dass die Atomkonzerne die Bundesregierung wegen entgangener Gewinne auf Schadenersatz verklagt. Kommen da Milliardenforderungen, die am Ende der Steuerzahler begleichen muss?

Steinmeier: Ich gehe davon aus, dass in den Unternehmenszentralen an genau dieser Frage heftig gearbeitet wird. Noch kenne ich keine Entscheidung eines Energiekonzerns, der fest entschlossen ist zu klagen. Aber keine Frage ist, dass Union und FDP durch den Deal mit der Energiewirtschaft im vergangenen Herbst ein Risiko für den Steuerzahler geschaffen haben. Der Rot-Grüne Atomausstieg, der ja schon beschlossen war, hatte das ausgeschlossen.

Zu welchem Kompromiss ist die SPD mit der Regierung bereit?

Steinmeier: Frau Merkel hat den Wert des Atomkonsens von Rot-Grün nie verstanden. Sie wollte nicht akzeptieren, dass der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von 20 Jahren die Voraussetzung dafür war, dass eine neue Zukunft in der Energiepolitik angestoßen werden konnte. Wer für dieses Land sichere Energieversorgung in der Zukunft will, muss glaubwürdig zurück zum Atomausstieg. Und wenn Union und FDP ihre energiepolitischen Irrtümer vom letzten Herbst bereinigen müssen, dann haben wir ein Interesse daran, dass diese Vergangenheitsbewältigung so ausfällt, dass 2013 nicht weitere fundamentale Änderungen fällig werden. Deshalb sind wir grundsätzlich interessiert, der Selbstkorrektur der Bundesregierung auf den Weg zu helfen; jedenfalls dann, wenn die sieben Altmeiler plus das AKW Krümmel abgeschaltet bleiben, der Atomausstieg glaubwürdig läuft und Erneuerbare Energien entschlossen gefördert werden. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung dabei erkennen lässt, wie sie mit der Endlagerfrage umgehen will.

Dass die CDU-Vorsitzende der SPD die Grünen als strategischen Partner abspenstig machen könnte, fürchten Sie nicht?

Steinmeier: Frau Merkel selbst nennt das ein Hirngespinst. Und die Erfahrungen nach Schwarz-Grün in Hamburg drängen auch nicht gerade auf Wiederholung.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird in den nächsten Jahren die Bundeswehr neu aufstellen. 10 000 Kräfte für weltweite Auslandseinsätze. Wo sind für die SPD Grenzen solcher Einsätze?

Steinmeier: Der Umbau der Bundeswehr ist notwendig, schon aus Gründen der Bevölkerungsentwicklung. Auch ich als Befürworter der Wehrpflicht habe mit Blick auf die Altersstruktur der Gesellschaft einräumen müssen, dass die Wehrpflicht auf Dauer nicht zu halten ist. Als SPD haben wir 2007 den Umbau in eine Berufs- und Freiwilligenarmee beschlossen. Damals unter heftiger Kritik der heutigen Regierungsparteien. Auch hier kommt die Union mit einiger Verspätung in unsere Spur. Auslandseinsätze wie der in Afghanistan haben zudem gezeigt, dass wir unabhängig von Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee die Strukturen der Bundeswehr optimieren müssen.

Gehört es zur Optimierung, das Verteidigungsministerium ganz nach Berlin zu verlagern?

Steinmeier: Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat ihr Haus vor einigen Jahren so reformiert, dass es heute wesentlich effizienter arbeitet. Die Entscheidungsebenen des Ministeriums sind jetzt in Berlin konzentriert. Bonn hat dafür ein Bundesamt für Justiz bekommen und damit einen Großteil der Arbeitsplätze erhalten. Vielleicht ist dies nicht die Blaupause für Organisationsreformen in allen anderen Ministerien, aber ich bin sicher, der Verteidigungsminister wird sich das genauer angucken.

Muss sich Deutschland darauf einstellen, dass die Bundeswehr stärker in Einsätze beispielsweise der Vereinten Nationen geschickt wird, auch wenn keine deutschen Interessen berührt sind?

Steinmeier: Ich habe nach Afghanistan nicht die Sorge, dass die Zahl deutscher Auslandseinsätze ausufern wird. Auch bei den Vereinten Nationen wie in der NATO finden selbstkritische Bewertungen darüber statt, was mit militärischen Mitteln erreichbar ist. Und im Übrigen bleibt es dabei, dass jede Bundesregierung dem Bundestag Aufgabe, Sinn und Verantwortbarkeit des Einsatzes deutscher Soldaten im Ausland begründen muss.