Zu dem bekennen, was gut war

Pforzheimer Zeitung: Herr Steinmeier, was wäre besser in Baden-Württemberg, wenn die SPD regieren würde?

Frank-Walter Steinmeier: Die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung beweist doch jeden Tag, dass nach vielen Jahrzehnten derselben Regierung ein Wechsel notwendig ist. Baden-Württemberg braucht frischen Wind. Nils Schmid und seine Leute sind eine gute Mannschaft, von der ich sicher bin: Sie wird Baden-Württemberg besser regieren.

 

PZ: Wenn wir aber mal zu den harten Fakten kommen, wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum oder auch bei der Pisa-Studie – da steht Baden-Württemberg überall gut da. Können Sie das wirklich besser?

Steinmeier: Ich freue mich darüber, dass die Wirtschaft in Baden-Württembergwieder wächst. Aber die Menschen ahnen doch, dass die Zukunft nicht vom Himmel fällt, sondern dass Weichen gestellt werden müssen. Wir werden die Chancen nur dann nutzen, wenn wir uns jetzt konsequent modernisieren. In den meisten Betrieben liegen die Lohnkosten heute noch bei 20 Prozent der Gesamtkosten, 40 Prozent machen die Energiekosten aus. Schwarz.Gelb entwickelt hier keine neuen Ideen mehr, ihre Kraft ist verbraucht. Wir brauchen neue Antworten und neue Köpfe für eine innovative Wirtschafts- und Energiepolitik. Nils Schmid ist dafür genau der Richtige.

 

PZ: Haben Sie dann ein Vermittlungsproblem? Denn als Hauptgegner hier im Land hat Ministerpräsident Stefan Mappus ja die Grünen ausgemacht. Warum ist da die SPD nicht erste Wahl?

Steinmeier: Ich bestimme nicht die Wahlkampfstrategie von Herrn Mappus. Ich habe aber genügend Erfahrung, um zu wissen, dass sich die politische Situation heute schnell ändern kann. Der Zeitgeist, der wegen Stuttgart 21 im vergangenen Jahr noch deutlich grün wehte, hat sich verändert. Wirtschaft, Arbeit und soziale Gerechtigekti sind die Kernkompetenz der SPD. Das zeigt sich auch im aktuellen Hartz-IV-Vermittlungsausschuss. Uns geht es um faire Löhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und bessere Bildungschancen für unsere Kinder. Da vertrauen die Menschen auf uns und weniger auf die Grünen. Will sagen: Wir müssen noch viel tun bis zum Wahltag in Baden-Württemberg, aber es lohnt sich.

 

PZ: Wenn am 27. März so um 19.30 Uhr das Ergebnis so belastbar ist, dass man anfangen kann darüber zu reden, wer mit wem koaliert: Wer ist dann Partner für die SPD? Die Grünen oder vielleicht doch die große Koalition?

Steinmeier: Wir und die Grünen treten an, um die gegenwärtige Regierung abzulösen. Das ist unser oberstes Ziel. Abgerechnet wird am Wahlabend. Wir alle kennen Umfragen und Prognosen – Wahlkampf machen wir, um sie zu verbessern.

 

PZ: Ihre Partei ist gerade dabei, sich von der Agenda-Politik zu verabschieden, zum Beispiel was die Leiharbeit angeht, aber auch bei Hartz IV. Sie gelten als Architekt der Agenda 2010. Schmerzt es, das mit anzusehen?

Steinmeier: Das würde schmerzen, wenn Sie Recht hätten. Mir ist wichtig, dass wir Konflikte aus der Vergangenheit, die wir in der SPD ohne Zweifel hatten, ehrlich miteinander aufarbeiten. Dazu gehört, dass wir uns zu dem bekennen, was gut war. Und gut war, dass wir damals eine Politik eingeleitet haben, mit der wir die Zahl der Arbeitslosen von fünf Millionen auf drei Millionen heruntergebracht haben. Gut war, dass wir unorthodoxe Modelle entwickelt haben, mit denen wir deutschen Industriebetrieben eine Brücke ans rettende Ufer gebaut haben, Arbeitsplätze mit neuen Modellen der Kurzarbeit auch damit erhalten haben, als die Arbeit knapp wurde. Ich sage aber auch, was schlecht war: Wir haben, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, mehr Flexibilität eingeführt, um Auftragsspitzen in den Unternehmen mit Zeit- und Leiharbeit abzufangen. Beabsichtigt war nicht, dass ganze Stammbelegschaften durch billige Leiharbeit ersetzt werden. Deshalb müssen wir da den Wildwuchs zurückschneiden. Das ist kein schlechtes Gewissen, sondern die notwendige Korrektur, die man vornehmen muss, wenn man sieht, dass aus dem Gebrauch Missbrauch geworden ist.

 

PZ: Die Agenda-Politik hat die Linke erst richtig groß gemacht. Würden Sie es heute anders machen?

Steinmeier: In der Politik ist Streit unvermeidlich und er lohnt sich, wenn er nicht nur inszeniert ist, sondern wenn mit Ehrgeiz um Substanz gerungen wird. Wir haben um die richtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestritten. Leider sind uns dabei einige von der Fahne gegangen. Ich finde mit falschen Argumenten. Die Linkspartei ist groß geworden durch das Reiben an der Regierungspartei SPD. Jetzt fällt sie nur noch durch skurrile Kommunismusdebatten auf. Ich gehe davon aus, dass sie ihren Zenit überschritten hat.

 

PZ: Das klingt nicht so, als ob für Sie eine Koalition mit der Linkspartei in Baden-Württemberg in Frage käme.

Steinmeier: Die Linke steht zwischen vier und fünf Prozent. Ich glaube nicht, dass sie ins Parlament kommt. und deswegen sollte man sie auch nicht wichtiger machen, als sie ist.

 

PZ: Was ist, wenn die Linken doch sechs Prozent erreichen?

Steinmeier: Das werden sie nicht.

 

PZ: Sie wollen sich also nicht zum Thema Koalition mit der Linken äußern. Heißt das: Man soll niemals nie sagen?

Steinmeier: Ich werde Nils Schmid garantiert keine Vorgaben machen. Das gehört sich nicht. Und für den Umgang mit der Linkspartei braucht er sie auch nicht.

 

PZ: Vor Ihrer Kanzlerkandidatur kannte man Sie als Stratege im Hintergrund. Liegt Ihnen das mehr?

Steinmeier: Ich mache jetzt seit 20 Jahren Politik. Viele Jahre davon in den vordersten Reihen. Spätestens als Chef des Kanzleramts hatte ich nicht das Gefühl, dass das eine Position in der zweiten Reihe war. Erst recht nicht in meiner Zeit als Außenminister. Und als Fraktionsvorsitzender sitzt man sowieso immer in der ersten Reihe. Nicht nur im Plenum.

 

PZ: Sie erfreuten sich als Außenminister großer Beliebtheit – warum schafft Guido Westerwelle das nicht?

Steinmeier: Es gehört zum guten Ton, dass sich Vorgänger nicht umfänglich über ihre Nachfolger im Amt äußern. Ich kann das nur deshalb tun, weil ich den Eindruck habe, dass Guido Westerwelle sich eben nicht auf das Außenamt konzentriert hat, sondern in den ersten 15 Monaten dieser Regierung sichtbaren Ehrgeiz vor allem in der Regierung und in der Parteipolitik entwickelt hat. Damit waren die Bürger offenbar nicht einverstanden.

 

PZ: Zum Abschluss würden wir Ihnen gerne noch ein paar persönliche Fragen stellen: Wie geht es Ihrer Frau?

Steinmeier: Vielleicht hat nicht mal meine Frau damit gerechnet, dass die Transplantation noch einmal so viel neue Kraft zurückbringt, wie sie das heute erfährt. Sie arbeitet seit Anfang des Jahres wieder und das ohne jegliche Einschränkung. Wir haben beide großes Glück gehabt und sind dem lieben Gott sehr dankbar.

 

PZ: Wie lebt es sich mit einer Niere?

Steinmeier: Ich spüre keinerlei Veränderungen. Ich bin ja schon seit Anfang Dezember wieder im Geschäft. Ich wehre mich noch etwas dagegen, dass die Routine des Alltags sich in meinem Kalender in derselben Weise niederschlägt wie vor meiner Auszeit. Aber ich gebe zu: Nicht immer gelingt mir das.

 

PZ: Hat Sie die Aufregung um Ihre Nierenspende überrascht?

Steinmeier: Ich wusste, dass es die Öffentlichkeit bewegt, wenn jemand aus vollem Lauf für einige Monate aussteigt. Aber ich bin überrascht und berührt durch die Anteilnahme, die ich aus der Bevölkerung erfahren habe. In hunderten von Briefen mit Genesungswünschen, mit Tipps. Manche haben einfach nur geschrieben, dass sie in einer Kirche waren und eine Kerze für mich und meine Frau angezündet haben. Das war nicht nur überraschend, sondern das hat mich tief berührt. Am meisten, diejenigen, die ihr eigenes Schicksal beschrieben haben. Viele darunter warten seit Jahren auf ein Spenderorgan. Ich freue mich darüber, es in der Folge der Diskussion einen Anstieg bei der Spendenbereitschaft gab. Aber wichtiger ist jetzt, dass wir eine Veränderung des Transplantationsgesetzes hinbekommen. Es sterben immer noch jährlich mehr als 1000 Leute, die nicht sterben müssten. Das Problem ist: 70 Prozent der Menschen sind eigentlich zur Organspende bereit, aber nur zehn Prozent haben einen Spenderausweis. An diesem Missverhältnis müssen wir arbeiten.