Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.

Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.

Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist, sagt Carlos Kasper.

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen, sagt Sebastian Hartmann.

Erstmals in diesem Jahr findet heute das Fachforum "Industrielle Gesundheitswirtschaft" statt. Das Format besteht seit 2016. Mehr als 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Politik, Unternehmen und Verbänden diskutieren über die Digitalisierung und die sichere Datennutzung in der Branche. Beides sind wichtige Faktoren für den Industriestandort Deutschland, sagen Gabriele Katzmarek und Verena Hubertz.

Bei einem Fachgespräch auf Einladung von SPD-Abgeordneten mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Studierenden- und Branchenvertreter:innen wurde in der vergangenen Woche über das Programm „Junges Wohnen“ und den aktuellen Wohnraumbedarf von Studierenden und Auszubildenden diskutiert, sagen Melanie Wegling, Lina Seitzl und Jessica Rosenthal.

Am 15. Mai 2023 ist Tag der Kinderbetreuung. Dies ist ein guter Anlass, unsere Aufmerksamkeit auf die Bedeutung familienergänzender Bildung, Betreuung und Erziehung zu lenken. Kita-Fachkräfte, Tagesmütter und -väter sorgen täglich dafür, dass gute Kinderbetreuung sichergestellt wird. Sie ist ein wichtiger Baustein für den späteren Bildungserfolg von Kindern, erklären Leni Breymaier und Erik von Malottki.

Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden, sagt Susanne Mittag.

Die Vermeidung und damit die Verursachung von CO2-Emissionen muss für einen erfolgreichen Klimaschutz im Vordergrund stehen. Zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen hat die SPD-Fraktion in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet. Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlenstoffdioxid und Carbon Capture and Utilization (CCU), die Nutzung des Kohlenstoffs, sind kein Freifahrtschein für die Weiternutzung fossiler Energie, erklären Nina Scheer, Robin Mesarosch und Helmut Kleebank.