Mehr Transparenz bei politischer Einflussnahme
Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt für Wohlfahrtsverbände eine Sonderregelung, um die Spendeneinnahmen nicht zu gefährden. Mit den Verschärfungen werden Entscheidungen in Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger noch nachvollziehbarer. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die parlamentarischen Abläufe transparent sind, erklärt Johannes Fechner.
Inflationsausgleich für Betreuer und Betreuungsvereine auf den Weg gebracht
Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland, erklärt Luiza Licina-Bode.
Für mehr Digitalisierung - und weniger Hass im Netz
Die Haushaltssituation ist nicht einfach, der Bund stärkt aber trotzdem gemeinsam mit den Ländern die Justiz. Besonders im Fokus: Digitalisierung, Entbürokratisierung und der entschiedene Kampf gegen digitale Gewalt, erklären Esther Dilcher und Sonja Eichwede.
Ampel stärkt den Kampf gegen Antisemitismus und unterstützt den Spitzensport
Klare Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Ampel-Koalition stellt sich weiter entschlossen gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Spitzensport werden zurückgenommen, erklärt Martin Gerster.
Mehr Versorgungsqualität, mehr Patientensicherheit
Der Bundestag beschließt am späten Donnerstagabend mit dem Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) einen echten Meilenstein für die Patientensicherheit sowie Liquiditätsverbesserungen für Krankenhäuser. Damit wird der Weg für die tiefgreifendste und längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre geebnet, sagt Christos Pantazis.
Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger
Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen, sagt Manuel Gava.
"Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?"
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die gemeinsame europäische Asylpolitik.
Wolfsabschüsse nach Rissen erleichtern, Artenschutz stärken
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Bundesländern neue Regelungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen vorgeschlagen. Künftig sollen Abschussgenehmigungen für 21 Tage in einem Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle erteilt werden können, sobald ein Wolf in diesen Gebieten Weidetiere gerissen hat. Wichtig ist, dass die Weidetiere durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren. Die erleichterte Entnahme von Wölfen ist bereits nach dem ersten Riss und nach Überwinden des Herdenschutzes möglich, sagen Lina Seitzl und Carsten Träger.
Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und ein Samidoun-Verbot auf den Weg bringen. Dies sei eine schnelle und angemessene Reaktion des wehrhaften Rechtsstaates, sagt Dirk Wiese.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek)
SPD-Fraktion stärkt Jugendarbeit
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Kürzungen bei der Jugendarbeit konnten zurückgenommen werden, erklärt Felix Döring.

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