Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Der Deutsche Bundestag wird morgen in 2./3. Lesung über die Änderung abstimmen. Dies ist der erste Schritt hin zu besseren Bedingungen im Bereich Asyl, erklären Kerstin Griese und Daniela Kolbe.

Viele Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat deswegen am heutigen Mittwoch ein Konzept für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Das Ziel ist klar: Wir wollen Chancen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Dafür beginnt jetzt der Dialog mit allen Arbeitsmarktakteuren und den Bundesländern, sagt Katja Mast.

Die Bundespolizei übernimmt immer mehr Aufgaben. Deshalb muss sie ordentlich ausgestattet sein. Der Koalitionsvertrag muss jetzt bestmöglich umgesetzt werden, erklären Wolfgang Gunkel und Susanne Mittag.

Das Bundesumweltministerium hat jetzt den Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Nachfrage für Nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Reiseanalyse“ vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Reisenden sich selbst in der Mitverantwortung sieht, die ökologischen Belastungen durch das Reisen soweit wie möglich zu vermeiden. Wichtig ist auch, dass nachhaltige Reiseangebote besser wahrgenommen werden können, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Die heutige Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat bestätigt, dass die geplante Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung ist. Mit der Änderung werden neue Kooperationsspielräume für die institutionelle Förderung von Wissenschaft und Forschung geschaffen. Jetzt wird es darum gehen, zügig die neuen Möglichkeiten für innovative Programme, etwa zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, einzusetzen.

In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz haben sich die Wissenschaftsminister aus Bund und Ländern heute auf eine Finanzierung des laufenden Hochschulpaktes ab 2015 und die Fortsetzung ab 2016 verständigt. Die SPD begrüßt, dass neben einer Aufstockung der Mittel für den laufenden Hochschulpakt in Zukunft ein besonderer Akzent bei der Förderung von Maßnahmen zum erfolgreichen Studienabschluss gesetzt wird, erklärt Oliver Kaczmarek.

Heute hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz mehrere Beschlüsse zur zukünftigen gemeinsamen Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsförderung von Bund und Ländern getroffen. Die verabredete Fortsetzung und Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, die nächste Förderphase des Paktes für Forschung und Innovation und auch der Grundsatzbeschluss zur Wissenschaftsförderung nach Auslaufen der Exzellenzinitiative tragen die klare Handschrift der Sozialdemokratie in Bund und Ländern, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Das Abkommen über den automatischen Austausch in Steuersachen ist ein Meilenstein in der Verfolgung der weltweiten Steuerflucht, das Bankgeheimnis ist damit passé, erklärt Lothar Binding.

Mit der geplanten Internet-Steuer schränkt die Regierung Orban weiter die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn ein. Für ein Mitgliedsland der EU ist dieses Verhalten inakzeptabel, erklärt Frank Schwabe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor. Bejaht der EuGH, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, könnte dies eine weitere Absage an die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Diese Diskussion zeigt, wie wichtig die Verabschiedung einer starken europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist, erklärt Gerold Reichenbach.