Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.

  Der heutige Tag der Wohnungslosen muss Ansporn sein, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und damit Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen an obdach- und wohnungslosen Menschen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion verstärkte Hilfe für die Prävention, erklärt Brian Nickholz.

Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen, erklären Timon Gremmels, Martin Diedenhofen und Zanda Martens.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Reem Alabali-Radovan zu Gast, Regierungsbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus. Sie spricht über die Anforderungen für eine gelungene Integration, erklärt, wie die Union rassistische Ressentiments schürt und beschreibt ihre eigene Einwanderungsgeschichte von Moskau nach Schwerin.

Zum ersten Mal finden die Invictus Games am Wochenende in Deutschland statt. Der paralympische Wettbewerb von 21 Nationen verdient unsere Aufmerksamkeit und ist ein starkes Signal der Solidarität mit einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten, erklären Rolf Mützenich, Lars Klingbeil und Wolfgang Hellmich.

Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.

Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt, erklärt Ruppert Stüwe.

In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

Der Verteidigungshaushalt 2024 stärkt zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr weiter die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Er leistet damit angesichts der nach wie vor bedrohlichen Sicherheitslage einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, erklären Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.