Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf zeigt: Wir haben Wort gehalten und investieren in sichere und moderne Arbeitsplätze, garantieren die innere und äußere Sicherheit - und all das gelingt uns ohne Abstriche beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land, sagt Dennis Rohde.

Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung, sagt Rita Hagl-Kehl.

Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier, sagen Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

Die Bundesregierung will den Games-Standort mit der Überarbeitung der Games-Förderung und durch die Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Förderzulage im internationalen Wettbewerb voranbringen. Das geht aus der Haushaltseinigung hervor, sagen Martin Rabanus, Anna Kassautzki und Lena Werner.

Heute hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Weichen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gestellt. Um das Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – zu erreichen, muss der Bundestag das Straßenverkehrsgesetz weiter reformieren, sagt Isabel Cademartori und Mathias Stein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig verboten und werden mit einem Bußgeld geahndet, sagt Josephine Ortleb und Carmen Wegge.

Die Änderung des Düngegesetzes hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Agrarminister der Länder lehnten trotz der Protokollerklärung der Bundesregierung die Novelle ab. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert diese Entwicklung und betont die Bedeutung einer differenzierten und praktikablen Regelung für die Landwirtinnen und Landwirte, sagt Sylvia Lehmann.

Das heute vereinbarte Wachstumspaket stärkt auch unseren heimischen Filmstandort. Mit der Einführung eines Steueranreizmodells nehmen wir eine wichtige Hürde und schaffen mehr Planbarkeit und Sicherheit für internationale Filmprojekte in Deutschland, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

Heute wurde abschließend im Bundestag das Agrarpaket verabschiedet. Darin sind umfangreiche und konkrete Steuerentlastungen sowie Bürokratieabbau vorgesehen, sagt Susanne Mittag.

Am morgigen Samstag ist der Internationale Tag der Genossenschaften. Er schärft das Bewusstsein für die Rolle von Genossenschaften und für ihren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung genossenschaftlicher Modelle ein, sagen Melanie Wegling und Bernhard Daldrup.