Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.

Für die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften investiert die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Damit wird das Volumen der ersten Förderrunde verdoppelt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit langem auf den wertvollen Beitrag dieser Organisationen im Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten hin und hat sich erfolgreich für eine verstärkte Förderung stark gemacht – das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommt jetzt endlich unserer Forderung nach, erklärt René Röspel.

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Rahmen der parlamentarischen Beratung des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG II) den Schwellenwert für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro verdoppeln, sagen Bernd Westphal und Lothar Binding.

Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, sagen Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Zum 60. Bestehen des Deutschen Presserates, d heute mit einem Empfang unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck gefeiert wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion die Verantwortung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Zeitalter der Digitalisierung und die Wichtigkeit eines öffentlichen Diskurses zur Rolle der Medien, erklärt Martin Dörmann.

Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet. Ziel ist es, entlang globaler Lieferketten menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen, erklärt Stefan Rebmann.

Der morgige internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert daran, dass weltweit noch Millionen von Menschen versklavt oder unter sklavenähnlichen Bedingungen leben, unter ihnen sehr viele Kinder. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine menschenrechtlich verantwortungsvolle globale Wirtschaft ein, erklärt Frank Schwabe.

Das Hochschulforum Digitalisierung (HFD) hat heute nach fast dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. In seinem Papier „The Digital Turn. Hochschulbildung im digitalen Zeitalter“ schreibt das Expertengremium den deutschen Hochschulen und der deutschen Politik konkrete und gut durchdachte Handlungsempfehlungen ins Stammbuch. Wir begrüßen die Ergebnisse und rufen dazu auf, dass sich Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam dem digitalen Wandel stellen, sagt Saskia Esken.

Der Nationale Bildungsbericht diagnostiziert positive Entwicklungen im deutschen Bildungswesen und zeigt zugleich Schwachpunkte und dringende Handlungserfordernisse auf. Bei der Sicherstellung von Ausbildungsvorbereitung und vollqualifizierender Ausbildung für alle Jugendlichen besteht Handlungsbedarf. Das Problem des Analphabetismus in Deutschland muss in Zukunft im Nationalen Bildungsbericht aufgenommen werden, erklärt Ernst Dieter Rossmann.