Durch die Einigung im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf höhere Verlustpuffer werden die Risiken aus der Schieflage einer Bank weiter reduziert. Deutschland hat überdies Entlastungen für kleine Banken von überzogenen Offenlegungs- und Meldepflichten erreicht, erklärt Lothar Binding.

Heute starten wir in die parlamentarischen Beratungen der Musterfeststellungsklage. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz, sagt Johannes Fechner.

Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, das erfolgreichste Austausch- und Mobilitätsprogramm “Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln und das nächste EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm “Horizont Europa“ auf 100 Milliarden Euro aufzustocken, erklären Manja Schüle und Martin Rabanus.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Mehr soziale Sicherheit in unserem Land – das sichern wir mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wir geben auch denjenigen Menschen eine Perspektive, die bisher keine oder nur eine geringe Aussicht auf Arbeit hatten. Dadurch stärken wir die soziale Teilhabe, den solidarischen Zusammenhalt und die persönliche Wertschätzung, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.

Drei Millionen Euro zusätzlich wird der Bund auf Initiative der Koalitionsfraktionen in diesem Jahr für die Förderung des Deutschlandtourismus zur Verfügung stellen. Der Haushaltsausschuss hat heute beschlossen, die Mittel für das Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus um zwei Millionen Euro zu erhöhen, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Thomas Jurk.

Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.

Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung, erklären Metin Hakverdi und Johannes Schraps.

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes, erklärt Martin Gerster.

Mit der heutigen Konstituierung des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement stellen wir auch in der 19. Legislaturperiode die Fortführung der parlamentarischen Begleitung der Themen Engagement und Ehrenamt sicher, sagt Svenja Stadler.