Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. In Deutschland hat die Zahl der von Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und Frauen in den letzten Jahren zugenommen. Wir müssen entschieden gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die AfD in Sachsen eine ‚schwarze Liste‘ mit Namen von Medienschaffenden  erstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kritik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) und fordert Recherchefreiheit für Journalistinnen und Journalisten, erklärt Martin Rabanus. 

Der Kampf gegen den Krebs ist noch immer eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei sind Forschung und Prävention von entscheidender Bedeutung. Mit der ‚Nationalen Dekade gegen Krebs‘ setzen wir hierfür ein wichtiges Signal, erklärt Sabine Dittmar. 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Programm der Bundesregierung ‚Jugend erinnert‘. Damit setzten wir zum 74. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz ein Signal für mehr Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme und gegen das Vergessen, sagt Sönke Rix.

Forschung und Wissenschaft zeigen uns Wege, über die wir die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Innovationen helfen, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Damit das so bleibt, muss Forschung verlässlich finanziert sein. Die Hightech-Strategie 2025 setzt forschungs- und innovationspolitische Ziele und Schwerpunkte für die kommenden Jahre und muss konsequent umgesetzt werden, erklären Manja Schüle und René Röspel. 

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken, erklären Eva Högl und Johannes Fechner. 

Der Brandenburger Landtag hat heute Änderungen im Landeswahlgesetz beschlossen, die eine Pflicht zur geschlechterparitätischen Aufstellung der Landeslisten in das Landeswahlgesetz festschreiben. Wir begrüßen diesen Schritt, der auch Signalwirkung für uns im Bundestag hat, erklären Eva Högl und Katja Mast.

Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagt Lothar Binding.