Mit dem siebten SGB IV-Änderungsgesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, verbessern, vereinfachen und entbürokratisieren wir Abläufe in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie in der Pflege- und Unfallversicherung, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Michael Gerdes.

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport soll im Freien und unter Beachtung der Corona-Regeln wieder aufgenommen werden dürfen. Dieser Beschluss der Telefonschaltkonferenz gestern zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs ist eine gute Nachricht für die Vereine sowie den Breiten- und Freizeitsportlern, sagt Detlev Pilger.

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen, erklären Sören Rix und Stefan Schwartze.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich gestern in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es sieht insbesondere vor, Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Beleidigungen und Angriffen zu schützen, erklärt Bernhard Daldrup.

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit. Daran erinnert die SPD-Bundestagsfraktion in großer Dankbarkeit und gedenkt der Millionen Opfer von Krieg, Terror und Holocaust. Gleichzeitig steht für uns fest: Zum Gedenken gehört konsequentes Handeln. Darum haben wir im vergangenen Jahr zahlreiche Initiativen im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Erinnerung wachzuhalten und die Demokratie zu stärken, sagt Marianne Schieder.

Das Kabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2020 beschlossen. Der Blick zurück auf das Ausbildungsjahr 2019 unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die Corona-Pandemie erfordert jetzt einen Schutzschirm für Auszubildende, sagt Yasmin Fahimi.

Die dringend notwendige Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen und wie geplant in Kraft treten. Der Abschluss des Gesetzentwurfs zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht im Bundestag wird nur um eine Woche verschoben, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Zwölf bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Diese beispiellose Ressourcenverschwendung, die Umwelt und Klima belastet, muss endlich effektiv eingedämmt werden. Ein Gesetz soll Lebensmittelhändler und -produzenten dazu verpflichten, überschüssige Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln abzugeben. Außerdem sollen überflüssige haftungsrechtliche Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden, sagt Ursula Schulte.

Seit 1992 ist der 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In diesem Jahr lautet das Motto des Tages #UNsichtbar! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auf EU-Ebene einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, sagt Angelika Glöckner.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil ausdrücklich keinen Verstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung festgestellt. Es erwartet nur die Nachlieferung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB. Jedoch dokumentiert die Entscheidung auch die Defizite der Regierungschefs im Europäischen Rat, die die Bewältigung der aktuellen Krise und des letzten Jahrzehnts vor allem der EZB überlassen haben, erklärt Christian Petry.