Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im August 2020 dafür plädiert, die Insolvenzantragspflichten bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die Aussetzung über einen längeren Zeitraum ausgesprochen. Nun läuft die Aussetzungsfrist für die Insolvenzantragsfristen zum 31. Januar aus, ohne dass es Bundesminister Altmaier gelungen ist, die Auszahlung der gewährten Staatshilfen an die betroffenen Unternehmen rechtzeitig zu organisieren. Daher bedarf es dringend einer Verlängerung der Frist bis Ende März, sagt Karl-Heinz Brunner.

Der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abschließend beratene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schafft eine zeitgemäße und wegweisende Regulierung für den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz machen wir das deutsche Wettbewerbsrecht fit für die digitale Realität, erklärt Falko Mohrs.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Sprecherin für die Ausschussarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik einstimmig neu gewählt.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben, erklärt Kerstin Tack.

Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.  

Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen, sagt Michael Groß.

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt, sagt Lothar Binding.

Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Die Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kann erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. Das verschafft uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die EU darf keine Katze im Sack kaufen, erklärt Christian Petry. 

Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne Kernstück der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen, sagen Bärbel Bas und Sabine Dittmar.