Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Ermordung hunderttausender Kranker und Menschen mit Behinderungen durch den Nationalsozialismus. Menschen mit Behinderungen sind heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Sie bedürfen bei aller Normalität unseres besonderen Schutzes, sagt Angelika Glöckner.

Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht, der ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent prognostiziert, bestätigt die Corona bedingten Finanz- und Wirtschaftsfördermaßnahmen von Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht hinter den Coronahilfen, erklärt Bernd Westphal. 

Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt dazu, dass Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus noch flexibler und einfacher werden. Das hilft auch in der Krise, erklären Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 1996 begeht die Bundesrepublik Deutschland diesen Tag der Erinnerung. Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Wir gedenken des Gestern und blicken nach vorn, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder.

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche, sagen Bern Westphal, Martin Rabanus und Gabriela Hiller-Ohm.

Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Anlässlich des Austauschs mit der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, mit dem Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten beim Bildungsaustausch, da Großbritannien künftig nicht mehr an Erasmus+ teilnehmen wird, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erprobung des "Bürgerrats Demokratie", der ab heute unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble stattfindet. Er bietet die Chance, eine neue Debatten- und Streitkultur zu etablieren und zugleich Populismus entgegenzuwirken – wenn er gut gemacht ist, sagen Dirk Wiese und Helge Lindh.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfen, sagen Matthias Miersch, Gabriela Hiller-Ohm und Bernd Westphal.