Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesfinanzausgleich sorgt seit Jahrzehnten für einen solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern. Dieses System hat sich bewährt und trägt zu einer gleichmäßigen Wohlstandsverteilung in unserer Gesellschaft bei. Jedoch wird es in seiner jetzigen Form 2019 auslaufen.

Längst ist der Ruf der Bundesländer nach einem neuen Finanzausgleich laut geworden, der den Bund stärker beteiligt. Das würde den finanziellen Spielraum des Bundes erheblich beeinträchtigen. Gleichzeitig entzögen sich die finanzstarken Länder ihrer Verantwortung, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Ländern gebührend beizutragen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen stabile Finanzen und ein handlungsfähiger Staat im Vordergrund. Nur so können wir uns für Zukunftsinvestitionen, sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe stark machen. Wir halten am Verfassungsziel der gleichen Lebensbedingungen fest. Egal ob in Ost oder West, in Nord oder Süd.

Wie gestalten wir ein neues, solidarisches Ausgleichssystem zwischen den Bundesländern? Diese Frage wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Daniela Kolbe, MdB                              Carsten Schneider, MdB