Die Bundesregierung macht Tempo. Letzte Woche wurde im Koalitionsausschuss ein Sofortprogramm zur Modernisierung unseres Landes verabredet. Zentrales Ziel ist es, Deutschland rasch wieder auf Wachstumskurs zu bringen und gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu sichern.
Ein wichtiger Baustein dafür ist der Wachstums-Booster. Um gerade jene Unternehmen zu entlasten, die in die Zukunft investieren und damit starke Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, hat die Bundesregierung schon diese Woche wichtige Vorhaben aus dem Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Finanzminister Lars Klingbeil hat konkrete Vorschläge zur steurlichen Entlastung von Unternehmen vorgelegt, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter werden deutlich ausgeweitet, damit werden schon ab Juli 2025 wichtige Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen beschleunigt. Diese Maßnahme ist auf drei Jahre befristet und geht ab 2028 in eine Senkung der Körperschaftssteuer über. Dieser allgemeine Investitionsbooster wird um einen Investitionsbooster für Elektromobilität ergänzt, mit dem der Kauf von Elektroautos durch Unternehmen steuerlich stärker gefördert wird. Außerdem wird die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen ausgeweitet.
Mit diesen Maßnahmen investiert die Bundesregierung in gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze für die arbeitende Mitte. Im nächsten Schritt steht zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.
Wiebke Esdar, Fraktionsvizin:
„Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.
Dabei geht es zunächst im Kern um eine Entlastung gerade jener Unternehmen, die bei uns im Land investieren und damit starke Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist richtig, denn die arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze. Wir werden über die Vorschläge jetzt parlamentarisch beraten.
Für mich ist dabei klar: Das vorgeschlagene Paket ist der erste Schritt der in der Koalition verabredeten Steuerreformen zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten. Als zweiter Schritt steht dann zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.“