09.10.2026
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen Hersteller oder andere Verantwortliche in der Lieferkette künftig leichter durchsetzen können, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
25.09.2026
Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
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