Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen haben politisches Potential. Ihre Bedeutung in der Parlamentsarbeit steigt. Sie führen zu Gesetzesänderungen. Sie sind ein politisches Instrument der Bürgerbeteiligung. Sie helfen auch, Bürgeranliegen zu klären und umzusetzen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Auch Organisationen können Petitionen einreichen. Dies garantiert Artikel 17 des Grundgesetzes.

Vor 10 Jahren hat die rot-grüne Koalition das Petitionsrecht reformiert. Sie hat öffentliche und Online-Petitionen im Deutschen Bundestag eingeführt. Diese veränderten den Umgang mit Petitionen und die Arbeit des Bundestages. Sie brachten neue Chancen mit sich. Ihr Erfolg führte auch dazu, dass private Petitions-Plattformen entstanden sind.

Wir wollen das 10jährige Jubiläum der öffentlichen und Online-Petitionen nutzen und über die Bedeutung von Petitionen in der Parlamentsarbeit diskutieren. Gemeinsam mit Petentinnen und Petenten wollen wir zeigen, wie Petitionen wirken. Gleichzeitig wollen wir darüber diskutieren, ob und wo Bürgerbeteiligung endet und Klick-Aktivismus beginnt.

Wir laden Sie zu der Veranstaltung herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion