Bahnlärm – und kein Ende?

Sehr geehrte Damen und Herren,

täglich sind Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von Bahnlärm unmittelbar betroffen. Vor allem die Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohnern an Bahntrassen leidet unter dem Bahnlärm, auch der regionale Tourismus ist davon berührt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag Forderungen zum Thema Lärmschutz durchgesetzt. Wir wollen den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab dann sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen.

Zudem wollen wir die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen weiter fortsetzen und den Stand der Umrüstung im Jahre 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen. Diese beinhalten zum Beispiel Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

Außerdem ergreifen wir auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen. Selbstverständlich werden die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene erhöht.

Wir möchten Sie über diese Entwicklungen informieren und uns mit Ihnen über Ihre Erfahrungen zum Lärm durch die Schiene austauschen. Hierzu laden wir herzlich ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Katarina Barley, MdB
Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion

Gustav Herzog, MdB
Stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion