Politik contra Bürger?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen politischen Debatte spielen die derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) und das Thema Fracking eine große Rolle. Beide werden in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert durch unterschiedliche, oft widersprüchliche Informationen in den Medien.

TTIP soll die wirtschaftliche Entwicklung fördern, indem der Handel zwischen den entsprechenden Ländern liberalisiert, Zölle und andere bestehende Handelshemmnisse abgebaut werden. Zudem könnte durch gemeinsame Standards bei Umwelt und Arbeit die „Globalisierung“ positiv gestaltet werden. Kritiker befürchten einen unkontrollierten Abbau von Verbraucherschutz- und Umweltstandards. Besondere Sorgen sind mit möglichen Klagen vor privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten verbunden.

Fracking (unkonventionell) ist die Bezeichnung für ein Verfahren, mit dem durch Verpressen von Flüssigkeiten mit Chemikalien Öl- oder Gasvorkommen durch das Aufbrechen von Gesteinsschichten erschlossen und gefördert werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich eine Regelungslücke schließt. Nach gegenwärtiger Rechtslage wäre diese Form der Energiegewinnung grundsätzlich erlaubt. Der Gesetzentwurf sieht einen umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser und die Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Gesetzesvorlage, spricht sich aber für Änderungen aus.

Wir möchten Ihnen unsere Standpunkte zum Freihandelsabkommen TTIP und zu Fracking darstellen und diese mit Ihnen diskutieren.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Ingrid Arndt-Brauer, MdB                                 Ulla Schulte, MdB