Entlastung der Kommunen nach Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

Städte und Gemeinden sind für einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich und tragen somit zentral zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei.

Die Corona-Krise hat die finanzielle Lage der Kommunen zusätzlich verschärft. Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass allein in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro zu rechnen ist. So hat die kommunale Verschuldung in Deutschland eine Dimension erreicht, die zukünftige Generationen noch in hohem Maße belasten wird. Als Industriestandort ist ebenso die Stadt Attendorn von der Pandemie und deren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen stark betroffen. Denn auch hier ist, bedingt durch die Corona-Krise, mit drastischen Gewerbesteuerausfällen zu rechnen.

Mit der Durchsetzung des Kommunalen Solidarpakts 2020 haben wir schon einen wichtigen Erfolg für die Kommunen erzielt. Der Bund übernimmt gemeinsam mit den Ländern jeweils hälftig die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden von rund 12 Milliarden in diesem Jahr. In einem zweiten Schritt erhöht der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung spürbar und dauerhaft von 50 auf 75 Prozent. Dadurch werden die Kommunen in Deutschland strukturell um weitere vier Milliarden Euro jährlich entlastet.

Aber wie geht es weiter? Mit welchen finanziellen Belastungen muss gerechnet werden, wenn weiterhin drastische Gewerbesteuerausfälle drohen? Welche weiteren Ideen und Vorhaben hat die SPD-Bundestagsfraktion?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren. Daher laden wir Sie zu unserer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung ein und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion