Erneuerbare Energien brauchen Volldampf beim Netzausbau!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der erfolgreiche Ausbau der regenerativen Energien ist ebenso wie der Ausbau der Energieeffizienz nicht nur die wichtigste Voraussetzung für den Atomausstieg und die erfolgreiche Energiewende in Deutschland, sondern auch eine großartige Chance auf wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze für unser strukturschwaches Bundesland im Norden - gerade in den ländlichen Regionen an unseren Küsten sind die Erzeuger regenerativer Energien - und insbesondere die Windmüller - längst die größten Gewerbesteuerzahler in den Kommunen. Bereits heute werden z.B. in Schleswig-Holstein mehr als 50 Prozent unseres Strombedarfs aus regenerativen Energien gedeckt - vor allem die Windkraftbranche meldet jedes Jahr neue Rekorde bei der Stromerzeugung, die Flächen dafür sollen verdoppelt werden. Aber seit Jahren müssen immer mehr Anlagen wegen Netzüberlastung bei bestem Wind abgeschaltet werden, weil die schwarz-gelbe Landes- wie auch die Bundesregierung den Ausbau der Stromnetze in unverantwortlicher Weise erst "verschlafen" und jetzt nur halbherzig befördert hat. Trotz "Beschleunigungsvereinbarung" zwischen Netzbetreibern und Landesregierung vom August 2011 traf im Februar 2012 die Hiobsbotschaft der TenneT in Ostholstein wie eine Bombe ein: Die seit 10 Jahren dringend erforderliche Netzverstärkung zwischen Göhl und Lübeck bzw. der jetzt geplante Bau einer 380-kV-Trasse in Ostholstein ist - erneut - auf die lange Bank geschoben worden. Erst 2020 soll dort der Netzengpass beseitigt sein - komplett unakzeptabel! Einen Planungsstopp für die zwingend notwendige Anbindung der erneuerbaren Energien darf es auf dem Rücken der Erzeuger und Stromkunden nicht geben!
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Diskussion über die Trassenverläufe und innovative Alternativen beteiligt werden und es gleichzeitig zu einer Beschleunigung der Planungen kommt, um den notwendigen bundesweiten Ausbau der Stromnetze zusammen mit den Menschen zu erreichen.
Wir möchten vor diesem Hintergrund mit Ihnen über den Netzausbau, das damit verbundene wirtschaftliche Potential sowie über neue Formen einer innovativen Bürgerbeteiligung für eine erfolgreiche Energiewende diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bettina Hagedorn, MdBB
stv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Sören Bartol, Md
verkehrspolit. Sprecher der SPD-Fraktion