FDP duckt sich bei Abgeordnetenbestechung weg

"Spät, aber noch nicht zu spät hat Siegfried Kauder jetzt die Kurve gekriegt.

Endlich zeigt sich der Rechtsausschussvorsitzende der CDU nach den vielen Jahren, in denen wir schon längst Gesetzesvorschläge ins Verfahren gebracht hatten, am Ende vernünftig und hat mit uns und den anderen Oppositionsfraktionen einen interfraktionellen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt.

Leider hat die Union ihren Koalitionspartner FDP immer noch nicht ins Boot holen können. Das ist eine Blamage für die FDP. Sie duckt sich bei dem Thema weg und hat nie einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wir werden sehen, ob sich CDU/CSU und die FDP von diesem Vorschlag überzeugen lassen. Soll es noch in dieser Legislatur klappen, muss jetzt ein Entwurf ins Verfahren.

Dann könnte endlich auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen. Es wird Zeit."