Die Popularität eines Regierungschefs schützt vor Wahlniederlagen nicht, wenn die Regierung selbst eine lahme Ente ist. CDU, CSU und FDP aber wollen voneinander nichts mehr wissen. Schwarz-Gelb war schon seit 2009 handlungsunfähig. Zuerst hat die Koalition nichts hinbekommen. Dann war die Mehrheit im Bundesrat weg. Jetzt zeigt sich, dass Deutschland über die Länder auf neue rot-grüne Mehrheiten schwenkt.

In dieser Woche soll noch einmal der Koalitionsausschuss tagen. Am kommenden Donnerstag wollen die Koalitionäre Einsparungen von 6 Milliarden Euro verkünden. Das ist Heldentum nach Ladenschluss. Eine Kraftmeierei, die sich gar nicht mehr beweisen muss. Denn: Was Merkel bei einem Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent 2010 und 3 Prozent 2011 mit steigenden Steuereinnahmen nicht geschafft hat, das soll jetzt die nächste Regierung in 2014 schultern – bei nur schwachem Wachstum von 0,4 Prozent  2013 und unsicheren Aussichten für 2014. Dieser letzte schwarz-gelbe Haushaltsplan wird ein Schaufensterhaushalt für den Wahlkampf.

Schauen wir mal auf die Bilanz von Merkel: Von dem im Sommer 2010 inszenierten Konsolidierungspaket der Koalition wurden im anschließenden Haushalt und Finanzplan nur wenige Elemente tatsächlich umgesetzt. Getroffen hat es die Schwächsten, Arbeitslose und einkommensschwache Familien mit Kindern, durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Elterngeld für ALG-II-Bezieher. Großspurig angekündigte Haushaltsverbesserungen durch die „Beteiligung von Unternehmen“ aber waren Luftnummern: Versprochen waren 2,4 Milliarden Euro von der Atomwirtschaft, die durch Merkels Energiechaos nach Fukushima nicht kamen. Versprochen war die Bankenbeteiligung durch eine Finanztransaktionssteuer von 2 Milliarden Euro 2012 – Ergebnis: Null! Versprochen waren Milliardeneinsparungen durch die Streitkräftereform – Ergebnis von Merkels Bundeswehrchaos: Mehrausgaben! Versprochen war, 24 Milliarden Euro an Subventionen auf den Prüfstand zu stellen – Ergebnis: null.

Das Meiste für die Wohlhabenden

Stattdessen hat Schwarz-Gelb viel Geld für eine Klientelpolitik verschwendet, von der die Wohlhabenden noch das meiste hatten. In den guten Jahren 2010-2012 betrug Merkels Neuverschuldung 84 Milliarden Euro. Mit dem Ansatz für 2013 von 17 Milliarden neuen Schulden macht das rund 100 Milliarden Euro.

Ich erinnere an den letzten Koalitionsausschuss im November: Da wurde das bildungspolitisch katastrophale Betreuungsgeld beschlossen. Bis zu 2 Milliarden Euro als Wahlgeschenk an die CSU. Da wurde beschlossen, der Rentenversicherung 5,6 Milliarden Euro zu entziehen – ohne Blick auf den demografischen Wandel und ohne Vorsorge für schwierige Zeiten. Da wurde außerdem beschlossen, dass 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für das Stopfen von Haushaltslöchern abgezogen werden. Und dann noch ein Bankraub von einer Milliarde Euro bei der KfW. Das ist eine alte konservative Methode: Statt ehrlicher Steuerpolitik Klientelgeschenke. Statt Klarheit und Wahrheit bei Einnahmen und Ausgaben die Plünderung der Sozialkassen und das Lahmlegen öffentlicher Investitionen.

Die Regierung Merkel hat die Reserven einer guten Konjunktur verfrühstückt, zu der sie nichts beigetragen hat. Statt bei Investitionen, bei Arbeitsmarktpolitik und Bildung vorzusorgen für die Zukunft, lähmt sie Bund, Länder, Kommunen und schwächt die Sozialkassen besonders dort, wo es um soziale Investitionen für die Menschen geht. Die Bundesagentur für Arbeit hat es klar gesagt: Kommt ein Konjunktureinbruch, hat sie keine Luft mehr für ein Kurzarbeiterprogramm. Dann geht sie in die Miesen. Und das muss die nächste Regierung ausbaden.

Mehrheit auf Länderebene nutzen

Die Regierung Merkel ist haushaltspolitisch unglaubwürdig. Sie hinterlässt ein bleiernes Erbe. Ihr Glück war die gute Konjunktur. Ihr ganzes Elend aber ist, dass sie damit nichts anzufangen wusste. Sie hat den schwachen Schultern mehr aufgeladen. Sie privilegiert den Finanzsektor, der bis heute keine Umsatzsteuer auf den aufgeblähten Finanzhandel zahlt. Sie will Steuerhinterzieher der Strafverfolgung entziehen. Sie schließt die Augen vor dem demografischen Wandel. Sie investiert nicht in die Zukunft.

Eine neue Bundesregierung muss das ändern. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Zukunftsvorsorge. Die Zeit für Schwarz-Gelb läuft ab.

Am Freitag dieser Woche tagt der Bundesrat das letzte Mal mit alten Mehrheiten. Denn beginnend mit der folgenden Sitzung am 1. März – wenn sich auch in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung konstituiert hat – haben wir bis mindestens 2016 eine rot-grüne Mehrheit auf Länderebene. Wir werden diese Gestaltungsmehrheit nutzen, um die Politikwende voranzutreiben.

Seit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in NRW im Mai 2010 hat Merkel keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr. Wir haben im Bundesrat seitdem verantwortungsbewusst entschieden: So bei den Verhandlungen zur Reform der Regelsätze Anfang 2011, bei denen wir eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 4 Milliarden Euro (Grundsicherung im Alter) und Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche durchgesetzt haben. So 2012 bei den Abstimmungen über eine Frauenquote, die auch von CDU-geführten Landesregierungen mitgetragen, aber von der Regierung Merkel in Berlin abgelehnt wurde. Beim gesetzlichen Mindestlohn haben wir einen Bundesratsvorstoß unternommen, den die CDU in Thüringen mitträgt, die Regierung Merkel aber nicht übernimmt. Bei der Abstimmung über das Jahressteuergesetz haben wir eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften unternommen, die Merkel ebenfalls blockiert.

All das zeigt: Es gibt in Deutschland nur eine Blockade, und das ist die Regierung Merkel. Die SPD bringt unser Land nach vorn, Steuerehrlichkeit, soziale Teilhabe, starke Kommunen, moderne Gesellschaft – überall gibt es große gesellschaftliche Mehrheiten, die wir in Politik umsetzen. Unsere Strategie ändert sich nicht: Wir gestalten! Und unsere Mittel, diese Strategie umzusetzen, sind jetzt besser. Beginnend am 1. März haben wir bis Mai drei Bundesratssitzungen für Initiativen, die wir auch noch im Bundestag behandeln können.

NPD-Verbot nicht ausweichen

Wir wollen mit einer neuen Initiative versuchen, die Einführung des Betreuungsgeldes zu stoppen und die bis zu zwei Milliarden Euro, die dafür vergeudet werden sollen, sinnvoll in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Die gesellschaftliche Mehrheit dafür ist überwältigend. Die Mehrheit auf Länderebene ist jetzt auch da. Es hängt nur noch an Schwarz-Gelb in Berlin. Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder.

Wir wollen einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro unternehmen. Ohne Täuschung und ohne Schlupflöcher! Tarifliche Mindestlöhne der Branchen sind gut. Aber dann oberhalb von 8,50 Euro. Dann hat die Regierung Merkel Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Mindestlohn auch im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen! Wir wollen anständige Löhne.

Wir wollen Stephan Weils Initiative aufnehmen und werden die gesetzlichen Regelungen des Kreditwesens verschärfen, um gegen Banken vorzugehen, deren Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu begünstigen. Als ultima ratio wollen wir den Entzug der Banklizenz ermöglichen. Es geht darum, Ernst zu machen mit der Forderung nach Steuerehrlichkeit.

Am Mittwoch gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Zu uns kommt die Publizistin Inge Deutschkron. Ihr Theaterstück „Ab heute heißt Du Sara“ und ihre Erinnerungen „Ich trug den gelben Stern“ sind vielen ein Begriff. Sie überlebte den Holocaust im Berliner Untergrund. Sie engagiert sich für Demokratie, für die Menschenrechte und stellt sich mit klarer Stimme gegen die Feinde der Freiheit. Die Lebendigkeit einer Demokratie bemisst sich im Streit der politischen Alternativen. Aber zur Stärke der demokratischen Verfassung zählt auch die Gemeinsamkeit in den Grundfragen. Wir appellieren in dieser Woche noch einmal dringend an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, in der Frage des NPD-Verbots nicht mehr auszuweichen. Die NPD ist rassistisch, menschenverachtend und begreift den historischen Nationalsozialismus als Vorbild. Sie ist aggressiv, mit gewaltbereiten Gruppen verwoben und sie missbraucht ihren legalen Status für illegale Ziele. Höchste Zeit, dass wir handeln.