Wir stehen fünf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Und wir sind mitten in einem engagierten Wahlkampf. Die SPD hat seit 2009 Schritt für Schritt an politischer Stärke gewonnen. Wir haben unsere Positionen geklärt. Wir haben unseren Kampfgeist behauptet. Wir haben unsere Machtperspektive auf Rot-Grün eingestellt. Und vor allem haben wir das Vertrauen der Menschen gewonnen. Wir haben Hunderttausende von Wählerinnen und Wählern neu überzeugt, uns die Stimme zu geben.
In Nordrhein-Westfalen haben wir 2010 Schwarz-Gelb im wichtigsten Bundesland aus dem Amt befördert und eine bundespolitische Wende eingeleitet. Seitdem ist die Regierung Merkel in der Defensive und ohne Mehrheit im Bundesrat. Das war eine herausragende strategische Weichenstellung, wie sich nicht zuletzt an der Auseinandersetzung um Steuergerechtigkeit in Deutschland gezeigt hat.
Wir konnten die Fortsetzung der Klientelpolitik stoppen. Wir haben weitere Steuerprivilegien für Wohlhabende verhindert, die unsere Kommunen ausbluten lassen. Wir haben Steuerhinterziehung entschlossen bekämpft, auch mit dem Aufkauf von Steuer-CDs. Straftaten wurden aufgedeckt. Die Beihilfe von Banken wurde Thema. Jahrelanges Lamentieren war damit vorbei. Wir hatten endlich ein scharfes Schwert. Und wir haben den Bundesrat genutzt, um ein falsches, ein schwaches, ein löchriges Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern.
Wir haben 2011 in Hamburg ein schwarz-grünes Experiment beendet und mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit für die SPD gewonnen. Klare Verhältnisse! Wir haben 2011 Schwarz-Gelb im schwarzen Stammland Baden-Württemberg beendet und gemeinsam mit den Grünen den Wechsel geschafft. Wir haben im Jahr 2011 in Ost und West, in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sozialdemokratische Regierungsverantwortung verteidigt und behauptet.
Wir haben 2012 eine korrupte schwarze Ampel im Saarland besiegt und Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein durch Rot-Grün plus SSW abgelöst. Und wir haben 2012 mit Hannelore Kraft aus einer rot-grünen Minderheitsregierung eine rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen gemacht. Auch hier: Klare Verhältnisse!
Die SPD ist stark geworden. Das ist unsere gemeinsame Arbeit der letzten drei Jahre. Jetzt stehen wir in Niedersachsen 2013 in der nächsten Auseinandersetzung. So wie wir 2010 die schwarz-gelbe Mehrheit der Länder in Nordrhein-Westfalen gebrochen haben, so geht es jetzt in Niedersachsen darum, eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zu gewinnen. Das ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Politikwende in Deutschland.
Es geht darum, Studiengebühren abzuwählen! Wo die SPD die Regierung übernommen hat, haben wir die von der Union eingeführten Studiengebühren abgeschafft. In Hessen 2008, in Nordrhein-Westfalen 2011, in Hamburg und Baden-Württemberg 2012. Niedersachsen und Bayern sind die letzten schwarz-gelben Gebühren-Länder. Studiengebühren sind eine Hürde für Chancengleichheit. Wer wenig Geld hat, glaubt sich kein Studium leisten zu können. Was wir aber nicht dulden können, ist, dass die Uni wieder zum Privileg für Familien wird, die sich Studienplätze kaufen können. Das ist eine Blockade für sozialen Aufstieg. Es ist ungerecht, unsolidarisch, unverantwortlich. Deutschland braucht alle seine Talente.
Es geht darum, bezahlbares Wohnen zu fördern! Wir werden das Thema unserer Klausur fortsetzen. Wir können Mieterhöhungen begrenzen. Wir müssen die Verdrängung normaler Familien aus den Innenstädten stoppen. Wir wollen das Programm Soziale Stadt retten. Und wir werden mit einer Gestaltungsmehrheit den Sozialen Wohnungsbau neu in Gang setzen. Im Bundesrat können wir den ersten Schritt machen und die unsoziale Mietrechtsreform Merkels stoppen.
Es geht darum, Steuerehrlichkeit zu schaffen! Wir wollen die Initiative von Stephan Weil im Bundesrat durchsetzen: Banken, die systematisch die Hand reichen zur Steuerhinterziehung, deren Geschäftsmodell sozusagen auf Beihilfe zum Steuerbetrug beruht, müssen ernste Konsequenzen fürchten. Wie real das ist, zeigt das öffentliche Schuldeingeständnis der Schweizer Wegelin Bank. Wir wollen, dass die Sanktion im Extremfall bis hin zum Lizenzentzug reicht. Diese und weitere Forderungen, wie der Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung in Fällen grenzüberschreitender Finanzkriminalität, haben wir gestern in der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD zur Steuergerechtigkeit gebündelt.
Deutschland braucht auch im Bund eine andere Politik. Die Plenarthemen dieser Woche zeigen die sozialen und wirtschaftlichen Risiken, die Merkels Regierung leugnet:
Am Mittwoch werden wir in der Aktuellen Stunde den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen diskutieren. Wir gehen auf die Lage in den Schlachthöfen ein – wie Ihr wisst, ein Thema in Niedersachsen. Es gibt in dieser Branche ein systematisches Lohndumping durch Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Gewerkschaften schätzen, dass inzwischen 90 Prozent der Beschäftigten in den Schlachthöfen auf der Basis von Werkverträgen zu geringen Löhnen arbeiten. Hier zerbricht die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausflüchte und Schlupflöcher kann die schlimmste Lohndrückerei verhindern. Darüber hinaus hilft die Stärkung der Mitbestimmung bei der Vergabe von Werkverträgen. Eine höhere Tarifbindung, auch durch die leichtere Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit, schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen. Missbrauch und Gesetzverstöße müssen schärfer kontrolliert und geahndet werden. Unser Ziel ist klar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Am Mittwoch beraten wir unsere Forderung, die Kurzarbeit abzusichern. Erleichterte Kurzarbeit ist SPD-Politik in Reinform: Eine Beschäftigungsbrücke im Konjunkturabschwung. Die Sicherung von Arbeitsplätzen. Ein Weg, um die auftragsarme Zeit für Weiterbildung zu nutzen und aus der Beschäftigungs- auch eine Qualifizierungsbrücke zu machen. Das treibt den nächsten Aufschwung an. Es hilft, Facharbeiter zu sichern, die wir morgen dringend brauchen.
Am Donnerstag haben wir die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht. Rösler und Brüderle klammern sich panisch an die noch relativ günstige Wirtschaftslage, um die FDP vor dem Absaufen zu retten. Dabei sieht man längst die dunklen Wolken. Die Prognose wird kaum noch Wachstum anzeigen. Deutschland befindet sich in einer prekären Stagnation. Zwei gegensätzliche Kräfte wirken auf unser Land: Die Rezession im Euroraum zieht Deutschland runter. Der deutsche Asien- und USA-Export ist noch im Plus. Die Wirtschaft aber ist verunsichert. Die Manager sind pessimistisch. Die Betriebe halten ihr Geld zurück. Die Ausrüstungsinvestitionen sinken. Die Zukunftsvorsorge leidet. Eine Modernisierung der Arbeitsplätze findet nicht statt, mit allen Risiken, die das für die kommenden Jahre in einem scharfen internationalen Wettbewerb bedeutet.
Der deutsche Arbeitsmarkt – lange Zeit von einer tatenlosen Regierung für Jubelmeldungen in eigener Sache instrumentalisiert – hat sich im Oktober gedreht: Seitdem hatten wir jeden Monat im Vergleich zum Vorjahr wieder einige Zehntausend Menschen mehr in Arbeitslosigkeit, im Dezember 60.000 mehr. Wir brauchen keine verzweifelten Schönredner. Wir brauchen wieder Taten. Wir brauchen Gerechtigkeit und Innovation. Eine höhere Tarifbindung, anständige Tariflöhne, ehrliche Mindestlöhne ohne Schlupflöcher stärken die Nachfrage. Darüber hinaus gilt es, Anreize für Investitionen und Innovationen zu schaffen und die Arbeit von morgen zu sichern. Die Regierung Merkel hat Klientelpolitik betrieben und die Gewinnverlagerung ins Ausland begünstigt. Aber bei der steuerlichen Förderung von Forschung hat sie nichts getan.
Das größte wirtschaftliche Risiko bleibt die Instabilität des Euro und die Verschuldung der Staaten infolge der Finanzmarktkrise. Am Donnerstag wird Peer Steinbrück das in unserer Kernzeitdebatte zur Bändigung der Finanzmärkte aufnehmen. Peer Steinbrück hat vor einigen Monaten ein Konzept zur Bekämpfung künftiger Finanzmarktkrisen vorgelegt. Gemeinsam mit den Grünen haben wir eine erste Forderung daraus in den Bundestag eingebracht. Das zentrale Thema heißt: Die permanente Staatshaftung für Bankenrisiken zu beenden. Wir wollen nicht, dass die Kapitalisierung von Banken aus dem durch Staaten und Steuerzahler finanzierten ESM zum Modell wird. Wir wollen einen Bankenfonds, der durch die Banken bezahlt wird. Es gilt, nicht nur die deutschen, sondern die Steuerzahler in allen Ländern davor zu schützen, dass sie für strauchelnde Banken immer wieder ihr Portemonnaie aufmachen müssen. Verluste im Finanzsektor bringen ganze Staaten ins Straucheln. Sie gefährden den inneren Frieden der Gesellschaften und stellen die Demokratie infrage. Dagegen muss Europa angehen.
In der nächsten Woche erhält aus Anlass von 50 Jahren Elysée-Vertrag die deutsch-französische Partnerschaft viel Aufmerksamkeit. Auch der Bundestag und die Assemblée nationale werden eine gemeinsame Erklärung abgeben. Darin bekräftigen wir den großen Wert der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften des Euroraums und sie stehen gemeinsam für mehr als ein Drittel der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Nur wenn diese beiden Partner gemeinsam handeln, kann Europa seine Krise überwinden. Ich glaube, es geht bei diesem Jubiläum um viel mehr als eine Feierstunde, die den Alltag unterbricht. Es geht darum, der Zukunft im Alltag gerecht zu werden und gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen Deutschlands und Frankreichs für ein stärkeres Europa umzusetzen. Die SPD hat gemeinsam mit den französischen Sozialisten die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung gebracht. Gemeinsam haben wir mit Unternehmen und Gewerkschaften beider Länder auf einem Europäischen Industrieforum in Berlin Wege zur industriellen Erneuerung Europa gewiesen. Wir wollen den Mittelstand beider Länder stärken. All das sind konkrete Aufgaben, die wir angehen müssen.