"Es ist frech und unverschämt, wenn Schwarz-Gelb das neue Mietrecht jetzt als soziale Wohltat anpreist und behauptet, damit die Verdrängung von Mietern aus begehrten Wohnlagen zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Koalition sieht tatenlos dabei zu, wie die Mieten vor allem in Ballungszentren steigen und sozialer Wohnraum knapp wird. Schwarz-Gelb lässt sozial schwache Mieter im Regen stehen.
Wir haben Vorschläge zur Beibehaltung des Mietminderungsrechts, zur Reduzierung von Mieterhöhungen und zur Deckelung von Neuvertragsmieten gemacht. Unsere Forderungen für ein sozialeres Mietrecht hat Schwarz-Gelb stets abgelehnt. Auch unser Antrag, Maklerkosten auf Mieter und Vermieter gerecht zu verteilen, war mit dieser Regierung nicht zu machen."