Wie will die Regierung die Vertrauenskrise mit deutschen Sicherheitsbehörden beheben?

"Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die  gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat. Die Erklärungen für die Entlassungen, die gestern vom Ministerium nachgeliefert wurden, wirken an den Haaren herbeigezogen. Ein Vorgang in Kabul im Jahr 2009 kann keinen Rauswurf im Jahr 2012 begründen.

Dennoch stellt sich Frau Merkel hinter ihren beharrlich schweigenden Minister, der mit jedem Tag mehr zu ihrem Problem wird. Statt vager Solidaritätsadressen abzugeben, sollte sie Antworten auf zwei drängende Fragen geben: Wie will die Regierung die Vertrauenskrise zwischen ihr und den deutschen Sicherheitsbehörden beheben? Und wie die künftige Architektur der inneren Sicherheit aussehen?

Bei seinem Amtsantritt war Minister Friedrich noch gegen die Zusammenführung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, jetzt signalisiert er Offenheit für diese Idee. Was allerdings jetzt dafür spricht, zwei in ihren Aufgabenstellungen so unterschiedliche Sicherheitsbehörden zusammenzuführen - auch darüber schweigt er sich aus.

Ein guter Innenminister muss Orientierung geben und wissen, wohin er will. Minister Friedrich aber irrt richtungslos umher."