„Sollten einige Landeswirtschaftsminister weiter zu sehr auf die Lobbyisten hören und es keine Bundesratsinitiative geben, muss Aigner ihrer Pflicht als Bundesministerin nachkommen und eine gesetzliche Regelung vorlegen, damit endlich Transparenz für die Kunden herrscht. Aigners Versteckspiel hat einen traurigen Hintergrund: Große Teile von CDU/CSU und FDP im Bundestag wollen keine Offenlegung der Ergebnisse der staatlichen Hygienekontrollen. Aigner hat also keine Mehrheit für ihre angekündigte Transparenz, nur die Opposition unterstützt diese wichtige Idee,“ erklärte Kelber.
O-Ton von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber
Schwarz-Gelb will keine Offenlegung der Ergebnisse der staatlichen Hygienekontrollen
„Ministerin Aigner darf sich mit einer bundesweiten Regelung zur verpflichtenden Veröffentlichung der Ergebnisse von Hygieneuntersuchungen (Hygieneampel) nicht hinter den Bundesländern verstecken,“ sagte SPD-Fraktionsvizes Ulrich Kelber.