"Konsolidierung wird nicht ohne Sparen zu erreichen sein - aber es wird auch nicht ausschließlich mit Einsparungen hinzukriegen sein", sagte Steinmeier mit Blick auf die Erfahrungen in Deutschland bei der Überwindung der Krise 2008/09. Deshalb müsse es über "Lippenbekenntnisse" hinausgehen, wenn beim bevorstehenden EU-Sondergipfel über die wirtschaftliche Situation in Europa beraten werde.
Man dürfe nicht "in den europäischen Beschlüssen auf alles verzichten, was Wachstum in Gang hält und fördert", so Steinmeier. Notwendig sei daher so etwas wie ein Investitions- und Aufbaufonds. "Das alles braucht eine solide Finanzierung - und der Rückweg in Neuverschuldung muss ausgeschlossen bleiben", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das notwendige Geld müsse daher aus der Besteuerung der Finanzmärkte kommen.
Steinmeier machte deutlich, dass er vom Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen beim Fiskalpakt und beim dauerhaften Rettungsmechanismus ESM im Parlament noch keine Einigung erwartet. Dies sei lediglich ein erstes Treffen, auf dem die Opposition ihre Forderungen klarmachen wolle.
Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Merkel erstmals mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden, um über die anstehenden Entscheidungen zum Fiskalpakt zu sprechen. Die schwarz-gelbe Koalition ist beim Fiskalpakt auf die Zustimmung der SPD im Bundestag angewiesen.