Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein abgewählt.

Union und FDP verlieren damit die neunte Landtagswahl seit 2009.

Wir haben eine gute Ausgangslage für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich großes Vertrauen erworben. Mit ihr an der Spitze können wir eine rot-grüne Mehrheit erreichen. Dafür gilt es in den nächsten Tagen zu kämpfen.

Nicht nur die Stimmung, auch die Mehrheiten in Deutschland verändern sich. Die SPD hat in Schleswig-Holstein mit Torsten Albig 5 Punkte hinzugewonnen. Die Wähler – das zeigt die Vorwahlbefragung – sehen in ihm mit Abstand den glaubwürdigsten Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, als eine starke Führungspersönlichkeit, die sich für Gerechtigkeit einsetzt. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit -6,7 Punkten.

Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 % sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Dabei spielt das Profil der SPD eine wichtige Rolle: 60 % der Wähler sagen, es ist die SPD, die für sozialen Ausgleich steht. Mehr als jeder zweite Wähler sagt, es ist die SPD, die für faire Löhne eintritt. Deshalb hat die SPD das Vertrauen der Arbeiter gewonnen, bei denen sie um 14 Prozentpunkte auf 38 % der Stimmen zulegt.

Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist ein Schleswig-Holstein-Bündnis aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich. Er wird der nächste Ministerpräsident im Norden.

Der Neuanfang beginnt

Unsere Position wird stärker. Die Politik der Sozialdemokratie wird sich durchsetzen. Mit der Wahl von Francois Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Der Sieg Hollandes wirkt weit über die Grenzen Frankreichs hinaus und weckt gerade bei der jungen Generation große Hoffnung. Das bringt Rückenwind für die Sozialdemokratie in Europa. Unser Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. „Gemeinsam stärker“ lautet unser Leitbild. Wir wollen den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und die Weichen in Richtung Realwirtschaft stellt. Dazu gehört unabdingbar die Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte. Wir wollen die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Sie ist ein Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und zu höheren Investitionen in Bildung, in eine innovative Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur. Die junge Generation nimmt Europa immer mehr als Abbruchunternehmen wahr und geht in den Protest. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Europa wieder eine Aufbaugemeinschaft ist.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Was muss noch geschehen, damit die Konservativen und die Marktradikalen in Europas Hauptstädten einsehen, dass der verschärfte Abwärtssog von Rezession, immer neuen Schulden, immer neuen Hilfskrediten und immer neuen sozialen Einschnitten zerstörerisch und verhängnisvoll wirkt? Wir brauchen eine andere Politik, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen New Deal, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Die Zeit drängt – Europa droht zurückzufallen

In dieser Woche hören wir eine Regierungserklärung Angela Merkels zum G8-Gipfel am 18. und 19. Mai in Camp David. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Die internationale Konkurrenz mit den Wirtschaftsräumen in Südostasien und Nordamerika deckt die Schwächen Europas auf: Während die globale Konkurrenz Boden gut macht, wird die europäische Wirtschaft dieses Jahr um 0,5 % schrumpfen – die USA (plus 1,8 %) und China (plus 8,2 %) werden wachsen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Denn die wirtschaftliche und politische Schwäche führt zu einem Ansehens- und Einflussverlust Europas in der Welt. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Die Fliehkräfte im europäischen Raum werden stärker und drohen die erreichten Integrationserfolge zu sprengen. Das geopolitische Gewicht Europas verliert in der internationalen Staatengemeinschaft an Bedeutung. Und die Ausstrahlungswirkung der europäischen Werte – die Verbindung der Marktwirtschaft mit Demokratie, Freiheit und Solidarität – für andere Weltregionen nimmt ab.

Kanzlerin Merkel steht vor der Entscheidung, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und den längst wieder wachsenden Problemstau anpackt.

Deutschland ist keine Insel

Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Das hat uns Jahre des wirtschaftlichen Wachstums und der sinkenden Arbeitslosigkeit beschert. Das wissen wir besser als manch andere, denn wir haben diese Politik möglich gemacht. CDU und FDP hingegen gehen jetzt mit der verlogenen Ansage hausieren, Deutschland hätte mit nichts als Sparen an Stärke gewonnen. Hinzu kommt dann noch der erhobene Zeigefinger, mit dem die Konservativen hierzulande dem Rest Europas gegenübertreten. Hochmut aber kommt vor dem Fall. Unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Wir dürfen deshalb nicht gleichgültig zusehen, wie sich die Rezession von den europäischen Rändern zum Zentrum frisst. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession und erleben, wie über verzweifelt verschärfte Haushaltskürzungen eine Regierung zerbricht. In Deutschland gibt es durchaus auch schon das Wetterleuchten am Horizont: Die Ausweitung der Beschäftigung erlahmt, die Dynamik am Arbeitsmarkt ist in diesem Frühjahr deutlich schwächer.

Wo sollen die Hilfszahlungen enden?

Wer diese sich aufbauenden Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Merkelsche Rezept, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro. Wo soll das enden? Hinzu kommen erhebliche Risiken, die sich bei der EZB durch Sekundarmarktkäufe von Staatsanleihen und Niedrigzinskredite für angeschlagene Banken in Höhe von mehr als einer Billion Euro aufgetürmt haben. Wird die gegenwärtige Rezessionsspirale nicht durchbrochen, kann niemand mehr gewährleisten, dass die Kredite auch zurückgezahlt werden.

Ich habe vor einigen Wochen einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft gemacht, der in seinen Kernpunkten mit den Forderungen von Francois Hollande abgestimmt ist. Das Positionspapier zur industriellen Erneuerung liegt Euch vor. Ein Pfadwechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen, dessen bin ich mir sicher.

Der Fiskalpakt steckt fest

Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest. Wir haben die vielen rechtlichen Unklarheiten und Ungereimtheiten identifiziert, die dem Vertrag anhaften. Euch liegt dazu ein Reader von Axel Schäfer und Jochen Poß vor. Auch die gestrige Anhörung im Haushaltsausschuss hat gezeigt, wie unsicher die Bundesregierung auf Rückfragen antwortet. Immer deutlicher wird, dass nicht nur die Frage nach der Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages, sondern dass auch die genaue Festlegung und die föderale Lastenverteilung des Schuldenabbaupfades ungeklärt sind. Diese Fragen kann Merkel nicht mit Hollande klären. Sie muss nachsitzen und ihre innenpolitischen Hausaufgaben machen. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.