Zugleich ist die Krise im Euroraum mit Macht auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. In Griechenland sind die Verhandlungen über die Zukunft des Landes in die entscheidende Phase getreten. Die Gläubiger verhandeln mit der Regierung über die Bedingungen eines Schuldenschnitts. Die Vertreter von EU, EZB und IWF – der so genannten Trioka – verhandeln über die Voraussetzungen weiterer Kredithilfen, die Griechenland im März benötigt. Entscheidungen gibt es bislang nicht, so dass sich auch der Bundestag diese Woche nicht mit Griechenland befassen kann. Immer klarer wird jedoch, dass der Zusammenhalt der Eurozone auf dem Spiel steht und dass Haushaltskonsolidierung ohne Investitionen in neues Wachstum nicht gelingen kann. Die Bundesregierung spricht jetzt zwar über Wachstum und Beschäftigung, hat aber nichts anzubieten, um die Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung zu durchbrechen.

Energiewende wird durch Schwarz-Gelb gefährdet

Bei all diesen internationalen Krisen sollten wir die Lage in Deutschland nicht aus dem Blick verlieren. Der Kälteeinbruch der letzten Tage hat bislang zwar nicht zu Stromausfällen geführt, erinnert uns aber daran, dass die Stabilität des Stromnetzes einer Belastungsprobe ausgesetzt ist. Dabei geht es um nicht weniger als das Nervensystem unserer gesamten Wirtschaft. Die Netzstabilität ist angespannt. Im vergangenen Jahr musste die Bundesnetzagentur 900 Mal eingreifen, um das Netz zu sichern. Dies ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Energiepolitik das Kunststück fertig bringt, gegen ökonomische und physikalische Gesetze zugleich zu verstoßen.

Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet. Sie bleibt das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts, eine Operation am offenen Herzen in einem der am dichtesten besiedelten Länder und einer der größten Volkswirtschaften weltweit. Doch sie droht am kleinkarierten Regierungschaos ebenso wie an der Ignoranz von Kanzlerin Merkel zu scheitern – mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland.

Bald ein Jahr ist seit Fukushima vergangen, und die Warnungen kommen inzwischen von allen Seiten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert: „Die Energiewende wird nicht durch Reden bewirkt, sondern durch Fakten, und das nimmt die Politik nicht ernst genug.“ Energieintensive Industrie wandere ab. Ebenso die Industriegewerkschaft IG BCE: „Es fehlt an allen Ecken und Enden an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management.“ Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe „vage, unkoordiniert und Antworten schuldig“.

Politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand

Hier zeigt sich nicht nur, wie schwer das politische Versäumnis Merkels wiegt, den Netzausbau in einer deutschen Netz AG zu bündeln, die wir noch vor dem Verkauf der Energienetze gefordert haben. Was Schwarz-Gelb und das Kanzleramt offenbar zu keinem Zeitpunkt verstanden haben: Für den Umbau der Energiebasis reicht es nicht, Atomkraftwerke abzuschalten und ein paar Gipfel und Kommissionen mit schönen Reden zu inszenieren. Die Sachverständigen-Kommission wurde von Merkel als Feigenblatt missbraucht. Gerade auf die zentrale Forderung eines Monitoring der Energiewende konnte man sich nicht einigen. Das Ausbleiben einer fortlaufenden konzentrierten Steuerung ist der Kardinalfehler. Ein Anachronismus ist die Aufspaltung der Zuständigkeiten für erneuerbare und konventionelle Energien. Wir brauchen die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand.

Es ist nichts als Eitelkeit, wenn der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister die Vertreter der Wirtschaft gesondert einladen und es monatelang nicht schaffen, aus den Gesprächen gemeinsame Schlüsse zu ziehen. Das Kanzleramt wiederum verweigert die Entscheidungsfindung, für die es da ist. Diese Hühnerhofmentalität der Kompetenzstreiterei sabotiert die Energiewende.

Bundesregierung unterschätzt das Potenzial der Energieeffizienz

Für Verbraucher, die auf den Euro achten müssen, aber auch für die sensiblen Industrien, die weder Preisschocks noch Schwankungen im Netz vertragen, brauchen wir unverzüglich eine politische Initiative zur Stabilisierung des Versorgungssystems. Wichtig ist nicht nur die Summe installierter Kapazitäten zur Stromerzeugung. Was wirklich zählt, ist die zu jedem Zeitpunkt bei den Verbrauchern verfügbare Leistung. Im vergangenen Jahr wurde kein einziger moderner Kraftwerksneubau begonnen. Andererseits stößt die Förderung der Installation von Photovoltaik, von der deutsche Solarhersteller immer weniger profitieren, erkennbar an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit. Das EEG war richtig und ist ein Katalysator der Energiewende. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir es innovativ weiterentwickeln müssen. Der Zubau der erneuerbaren Energien muss mit der Aufnahmefähigkeit des Stromnetzes synchronisiert werden.

Illusionär ist die Annahme, die Energiewende sei allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Die Bundesregierung aber unterschätzt die Chance und das große Potenzial der Energieeffizienz. Hier aber geht es gerade um die Wertschöpfung in Deutschland, um Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, um die Zukunft unserer Industrie, um Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk, in der Klima- und Heiztechnik. Hier fehlen die entscheidenden Investitionsimpulse.