Union und FDP ruinieren die Kommunen
Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin – und davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der kommunalen Selbstverwaltung trifft sie alle. In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen. In Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. In anderen Gemeinden wird beim Heizen der Schwimmbäder gespart. Musikschulen müssen Gebühren erhöhen. Nicht nur Nahverkehr, Müllabfuhr und Wasserversorgung sind betroffen, auch öffentliche Bibliotheken, Museen, Theater und eine Vielzahl anderer Kultureinrichtungen sind in Gefahr. Vor allem die Zukunft der Kinderbetreuung ist massiv bedroht. Der dringend erforderliche Ausbau auf 750.000 Plätze für unter Dreijährige ist nicht mehr gesichert. Und damit auch der gesetzliche Rechtsanspruch nicht mehr, der ab 2013 allen Eltern einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes garantiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht eine gewaltige Klagewelle auf die Kommunen zukommen.
Steuerprivilegien für Besserverdienende gehen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern
Wo öffentliche Leistungen teurer und trotzdem schlechter werden, zahlen die ganz normalen Bürger für die schwarz-gelben Steuerprivilegien der Besserverdiener. Damit gerät das Vertrauen in unsere Demokratie ins Wanken. Die Mehrheit der Menschen – das haben Umfragen gezeigt – ist gegen die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Koalition. Übrigens sogar eine Mehrheit der FDP-Anhänger.
Mit schwarz-gelb zurück in die Bimbesrepublik
Der schamlosen Klientelpolitik der Bundesregierung wurde in diesen Tagen noch einmal die Maske abgenommen: Wir wissen jetzt, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Partei. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde mit Großspenden bedacht. Die Gegenleistung kam nach der Bundestagswahl mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Ich kann mich nur der sozialliberalen Politikerin Hildegard Hamm-Brücher anschließen, die kritisiert: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Wir sagen der FDP: Zahlen Sie diese Spende von 1,1 Millionen Euro vollständig zurück. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass schwarz-gelbe Politik käuflich ist.
Steuergeschenke spalten unser Land
Mit ihren Steuerprivilegien trägt die Bundesregierung dazu bei, das strukturelle Defizit – also das von konjunkturellen Ausfällen unabhängige, dauerhafte Haushaltsloch – zu vergrößern. Wolfgang Schäuble hat die Lücke jetzt auf 60 Milliarden Euro beziffert. Wenn die Medienberichte stimmen, hat er im Fraktionsvorstand von CDU und CSU gesagt: Kommen die Kosten der Kopfpauschale im Gesundheitssystem mit einem Sozialausgleich von 35 Milliarden Euro jährlich hinzu, müsse er über die Einführung einer „Gesundheitssteuer“ nachdenken. Sehr ernst aber meint er eine Ankündigung, die in den Medien als „Sparhammer“ betitelt wurde. Bei wem er das Geld holen will, sagt er noch nicht. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick in einen zu Unrecht in Vergessenheit geratenen Dauerbrenner der vergangenen Jahre: Das FDP-Sparbuch. Hier wird klarer, wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Koalition ist. Zu den rund 400 Vorschlägen für Einschnitte gehören an vorderster Stelle radikale Kürzungen bei Arbeitslosen. Bei der aktiven Arbeitsförderung sollen 7,7 Milliarden Euro gestrichen werden. Sparen will die FDP auf Kosten von Ausbildungsplätzen, der Eingliederung behinderter Menschen und der Gleichstellung von Frauen. Sie will die steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit abschaffen. Bei den Organisationen der Wohlfahrtspflege will sie pauschale Kürzungen von 10 Prozent ansetzen. Die Zuschüsse zur Rentenversicherung sollen sinken. Wir wollen diese fatale Weichenstellung in die soziale Spaltung unseres Landes verhindern.