Kein Wunder, denn auch sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befindet sich Schwarz-Gelb bei der Haushalts- und Steuerpolitik weiter im Blindflug. Riesige Löcher in der Staatskasse, haltlose Steuersenkungsversprechen für Wohlhabende, steigende Prämien und Gebühren, wachsende Kosten und weniger Netto für Normalverdiener - Merkel, aber auch Jürgen Rüttgers haben sich heillos in ihren Widersprüchen verstrickt und finden daraus keinen Ausweg.
Unter der Schuldenkanzlerin Merkel treibt der Staat in den Ruin. Sie hat trotz Krise milliardenschwere Steuerprivilegien gewollt. Unter Jürgen Rüttgers bricht den Kommunen in NRW das Kreuz. Er hat ihnen seit 2005 rund 3 Milliarden Euro weggenommen und jetzt den schwarz-gelben Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gleich mehrfach zugestimmt -- zuerst bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, dann als stellvertretender CDU-Vorsitzender im Parteipräsidium und schließlich als Ministerpräsident im Bundesrat. Deshalb ist die Betroffenheit geheuchelt, die Merkel und Rüttgers auf dem CDU-Landesparteitag an die Adresse der Städte und Gemeinden gerichtet haben. Wenn die Bundestagsabgeordneten der CDU sich ehrlich machen wollen, kann das jeder einzelne von ihnen in dieser Woche im Deutschen Bundestag tun und die Mehrwertsteuerbegünstigung für Hoteliers in namentlicher Abstimmung zurücknehmen. Sie können einen Rettungsschirm für Kommunen beschließen. Wir haben beides auf die Tagesordnung gesetzt.
Die SPD will eine echte Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Lasten der Krise. Steuerzahler, Sparer und Kreditnehmer sind zu schützen. Aber auch die von Merkel angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung. Union und FDP behaupten, mit ihren Vorschlägen würde verhindert, dass die Rettung der Banken beim Steuerzahler abgeladen wird. Das ist erkennbar falsch. Denn was Schwarz-Gelb plant, ist keine Beteiligung an den Krisenkosten, sondern ein Ausfallfonds für die nächste Krise. Das ist lukrativ für Privatbanken, die vom riskanten Investmentgeschäft besonders profitieren. Und es sendet das Signal: Am Crashkurs muss sich nichts ändern, wir schaffen ja ein Polster für den nächsten Aufprall. Von einer Finanztransaktionssteuer, gezielt auf das spekulative Geschäft gerichtet, ist nicht mehr die Rede. Ein Verbot besonders gefährlicher Finanzprodukte bleibt außen vor. Hinzu kommt die Gefahr, dass die schwarz-gelbe Bankenabgabe zu Lasten der Sparkassen geht und die Kreditvergabe an den Mittelstand verteuert. Das wäre nach den falschen Weichenstellungen im Bundeshaushalt eine weitere Blockade für den dringend nötigen Investitionsschub in Deutschland. Die Koalition gefährdet Investitionen und Innovationen in Deutschland, die wir für die Leitmärkte und für die Arbeit von morgen brauchen.
Im Schatten der Steuersenkungsdebatte beginnt der größte sozialpolitische Verteilungskampf in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn ab 2011 müssen schon ohne weitere Steuernachlässe jedes Jahr 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Im Bundesministerium der Finanzen wurde offenbar der Auftrag für eine tabulose Streichliste erteilt. Die Stimmen in der CDU werden lauter, die bei der Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte nur noch Minimalmedizin bezahlen, das Elterngeld zur Disposition stellen und Milliarden von Euro auf Kosten von Arbeitslosen streichen wollen. Wir fordern vom Bundesfinanzminister: Machen Sie diese Streichliste öffentlich! Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wo die schwarz-gelbe Koalition sie zusätzlich belasten will.
Missbrauch bei Leiharbeit bekämpfen
Ob Steuerpolitik, Kommunalfinanzen, Gesundheit oder soziale Einschnitte, überall bleibt die Bundesregierung im Vagen. Söder gegen Rösler, Kauder gegen Rüttgers und jetzt auch Schäuble gegen Merkel: Kein Konzept und nirgends Klarheit -- so kann man ein Land nicht regieren und so täuscht man die Wähler. Vor diesem Hintergrund wäre es nur zu begrüßen, wenn sich Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen zumindest durchringen, den Missbrauch bei der Leiharbeit zu bekämpfen. Vorausgesetzt, es passiert auch etwas, das über Ankündigungen in der Presse hinausgeht. Wir geben in dieser Woche Gelegenheit, Farbe zu bekennen und den Worten auch Taten folgen zu lassen: Wir stellen ein Konzept für faire Regeln der Leiharbeit zur Abstimmung im Bundestag. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlöhne für die Branche, Begrenzung konzerninterner Verleihung, Verbot der Kopplung einer Befristung an die Verleihdauer -- das sind wirksame Schritte, um der Aushebelung von Tarifstrukturen und der Lohndrückerei zu begegnen.
Die Arbeitsministerin weckt allerdings Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Denn Ursula von der Leyen will das Einfallstor für unfaire Arbeitsbedingungen gleich an anderer Stelle wieder aufreißen. Die Ausweitung von befristeten Jobs, die sie plant, steht im scharfen Kontrast zum Problemaufriss, den jüngst das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat: Die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse hat stark zugenommen. Fast jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland hat einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum und kaum einer von ihnen freiwillig. Besonders trifft es Jüngere, die keinen Einstieg in vollwertige Arbeit finden. Auch Dienstleistungsberufe sind überdurchschnittlich betroffen. Ich stimme Frank-Jürgen Weise zu, der in dieser Entwicklung eine Gefährdung unserer Arbeitsgesellschaft sieht. Die Arbeitsministerin sollte auf den Chef der Bundesagentur für Arbeit hören und das schwarz-gelbe Vorhaben, Befristungen zur Regel zu machen, schnellstmöglich beerdigen.
Einigung über Zukunft der Job-Center
Eine gute Nachricht für alle, die Arbeit suchen, ist die Einigung über die Zukunft der Job-Center. Zur Erinnerung: Schon vor einem Jahr hatten wir eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion torpediert. Dann hat Arbeitsministerin von der Leyen einen Anlauf genommen, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Aufspaltung der Job-Center umzusetzen. Damit ist sie gescheitert. Jetzt haben wir in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Die bestehenden Optionskommunen werden entfristet, die Ausweitung dieses Modells ist begrenzt und mit einem harten Kontrollregime versehen. Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt, damit individueller geholfen werden kann. Und wir haben erreicht, dass die von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird.
Jetzt ist es an der CDU/CSU-Fraktion, Verantwortung zu beweisen. Bei dem morgigen Treffen der Fraktionsspitzen mit den Ministerpräsidenten Beck und Tillich sowie Arbeitsministerin von der Leyen wollen wir diesen Kompromiss beschließen.