Schwarz-Gelb ist führungslos

Binnen weniger Monate hat sich die Finanzkrise Griechenlands ausgeweitet zu einer schweren Belastungsprobe für die Eurozone und zum drohenden Vertrauensverlust in die europäische Einigung. Wir erleben, wie die Regierung Merkel in den zurückliegenden Monaten auf dramatische Weise versagt hat. Sie hat Entscheidungen verschleppt und verschleiert. Sie hat auf europäischer Ebene rasche und wirksame Antikrisenmaßnahmen ausgebremst. Sie hat Parlament und Öffentlichkeit in Deutschland zu täuschen versucht. Warnende Stimmen gab es zuhauf. Nicht nur die SPD hat darauf gedrungen, den Bundestag frühzeitig offen zu informieren und den notwendigen Entscheidungen nicht auszuweichen. Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn und zahlreiche europäische Partner haben die Bundesregierung in eindringlichen Appellen aufgefordert, die politischen Entscheidungen nicht zu blockieren, um Spekulationen gegen den Euro eindämmen zu können.

Merkel aber wollte unangenehme Wahrheiten bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verschieben. Das Ergebnis ist ein politisches Debakel: Bei den Wahlen in NRW ist Schwarz-Gelb gescheitert. Innenpolitisch ist Merkel und Westerwelle die Mehrheit für schuldenfinanzierte Steuersenkungen, für die Kopfpauschale und für den Ausstieg aus dem Atomausstieg verloren gegangen. Aber noch viel gravierender sind die Isolation und der Verlust von Ansehen und Einfluss Deutschlands in Europa. Noch nie seit dem Beginn der europäischen Einigung vor 60 Jahren war der Ruf der Bundesrepublik in Europa so ruiniert wie heute. Die deutsch-französische Achse hat jetzt, da sie mehr denn je gebraucht wird, schweren Schaden genommen. Angela Merkel ist in dieser Krise ein gefährliches Spiel eingegangen -- und Deutschland muss dafür einen hohen Preis zahlen.

Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition unsere Fragen, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen, mit Empörung zurück. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke rief, es werde "keinen Cent mehr" geben. Wann hat sich ein Politiker das letzte Mal derart blamiert? Und wann wurde unser Parlament jemals so bloß gestellt? Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll -- dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro. Wie genau es zu den Ereignissen des vorletzten Wochenendes kam, ist noch nicht klar. Wir wissen aber, dass es nur zwei mögliche Lesarten gibt: Entweder die Bundesregierung wusste schon am Freitag was kommt und hat den Bundestag belogen. Oder Merkel ist ahnungslos nach Brüssel gefahren und wurde von den Entwicklungen überrollt, so dass am Ende nicht nur ohne Deutschland, sondern sogar gegen Deutschland entschieden wurde. Beides zeigt, dass diese schwarz-gelbe Regierung nicht vertrauenswürdig ist.

Der Bundestag muss in dieser Woche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Unruhe und Empörung aber sind selbst in den Reihen von Union und FDP gewachsen. Auch viele Koalitionspolitiker fühlen sich mittlerweile von Merkel an der Nase herum geführt und haben sich einer abschließenden Beratung noch in dieser Woche verweigert. Die Ereignisse seit dem 7. Mai haben die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion unmissverständlich bestätigt. Wir bleiben dabei: Eine reine Kreditermächtigung reicht nicht aus, um die Krise an der Wurzel zu packen.

Wir bekräftigen daher unsere Forderungen an die Bundesregierung: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den "grauen Kapitalmarkt", besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Vor allem aber müssen wir jetzt beweisen, dass die Demokratie sich von den Finanzmärkten nicht beliebig treiben lässt. Wir müssen den Beleg liefern, dass die Politik die Kraft hat zur substanziellen und dauerhaften Beteiligung von Banken und Investmentfonds an den Kosten der Krise und an den öffentlichen Aufgaben des Staates. Deshalb erneuern wir unser Angebot an die Bundeskanzlerin: Wenn es ihr ernst damit ist, in diesem entscheidenden Moment eine breitere Mehrheit im Bundestag für die Bewältigung der Krise zu bilden, muss sie ihr Verhalten ändern, unsere Fragen beantworten und unsere Forderungen aufnehmen. Dazu gehört für uns unabdingbar die bindende Aussage, sich auf europäischer und auf internationaler Ebene aktiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Diese Forderung der SPD hat maßgeblich geholfen, das Klima der Debatte zu verändern. Im Parlament gibt es für die Finanztransaktionssteuer längst eine parteiübergreifende Mehrheit. Viele Unionspolitiker sind dafür. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, will in dieser Frage keine Denkblockaden und schließt die Transaktionssteuer nicht mehr aus. Wolfgang Bosbach sagt, Deutschland solle sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuer als Bedingung für eine Zustimmung seiner Partei zur Kreditermächtigung bezeichnet und sagt: "Die Gläubiger müssen durch eine Bankenabgabe und eine Finanzmarkttransaktionssteuer in die Verantwortung genommen werden." Wichtiger aber ist noch, dass es auch in der Gesellschaft eine große Mehrheit für unsere Forderung gibt. Es ist kein Zufall, dass verantwortungsbewusste Vertreter der Finanzwirtschaft wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband der Finanztransaktionssteuer zustimmen. Und wenn nicht nur der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, sondern auch ein Vertreter der Industrie wie Gesamtmetall-Chef Martin Kannengießer sagt, die Transaktionssteuer könne ein Weg sein, "die Erträge der reinen Finanzprodukte nicht zu weit von denen der Realwirtschaft auseinanderdriften zu lassen", dann ist das Signal an Angela Merkel eindeutig: Entweder sie geht jetzt den Weg der Mehrheit in Parlament und Gesellschaft oder sie stellt die Interessen einer kleinen Klientelgruppe über das Wohl des Gemeinwesens.

Unsere Forderung nach der Finanztransaktionssteuer ist Teil einer umfassenden und wachstumsorientierten Konsolidierungsstrategie. Appelle zur Sparsamkeit reichen nicht mehr aus. Die Staaten müssen Einnahmen sichern. Denn es wird immer klarer, dass maßlose Einschnitte bei öffentlichen Aufgaben nicht nur die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen, sondern auch in eine lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation führen. Wenn jetzt ganz Europa auf einen Schlag die öffentliche Hand schwächt, taumeln wir in den nächsten Krisenzyklus mit Konjunktureinbruch, Arbeitslosigkeit, Steuerausfällen und Schulden. Wir brauchen ohne weiteren Zeitverlust ein Impulsprogramm für private und öffentliche Investitionen, das Kommunen hilft, Bildung verbessert, Forschung antreibt, Zukunftsmärkte erschließt und die neuen Effizienz- und Umwelttechnologien in Deutschland und Europa entwickelt.

Schwarz-Gelb aber verstrickt sich in eine kopflose Spardiskussion. Hier verbindet sich nun der in der Union ausbrechende Machtkampf gegen Merkel mit den falschen Weichenstellungen einer konservativen Partei. Roland Kochs Pläne, ausgerechnet bei Kinderbetreuung und Bildung das Geld wegzunehmen, das er den Banken bereitwillig zur Verfügung gestellt hat, sind eine Kampfansage. Doch die Provokation zielt vor allem sehr bewusst auf die CDU-Vorsitzende, deren Autorität schwindet. Ebenso ist die ultimative Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus an Merkel zu werten, Norbert Röttgen im Streit um den Kurs in der Atompolitik "zurückzupfeifen". Ob Steuerpolitik, Konsolidierung, Bildung, Kopfpauschale, Laufzeitverlängerung -- Schwarz-Gelb ist führungslos, Deutschland fehlt eine Regierung, die diesen Namen verdient. Langsam dämmert es vielen, dass das System Merkel auch die Union fundamental geschwächt hat. Wer unser Land in einer schweren Krise treiben lässt, wer keinen politischen und moralischen Kompass mehr hat, der kann auch die Wählerinnen und Wähler nicht mehr binden. Der Einbruch in NRW ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Union hat unter Merkels Kanzlerschaft die Meinungsführerschaft eingebüßt.

Kein Zweifel: Merkel ist nicht gut für die CDU. Vor allem aber ist die Regierung Merkel schlecht für Deutschland und geradezu verhängnisvoll für Europa. Schwarz-Gelb setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Die SPD arbeitet an einer Alternative für unser Land. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, ein neues Modell für einen Wohlstand, der sich nicht mehr bemisst an der spekulativen Renditejagd, der Ausbeutung von Ressourcen und der Marginalisierung des Menschen, sondern die Lebensqualität für unsere und für die kommenden Generationen in den Blick nimmt. Darum geht es.