Ein Aufschwung-XXL-Gerede, mit dem Brüderle so tut, als habe er die Arbeitslosenzahlen im Alleingang unter drei Millionen gesenkt, wo doch die FDP in der Krise buchstäblich jede politische Initiative verhindern wollte, die Arbeit in Deutschland sichert; eine Arbeitsmarkt-Legende, die Schattenarbeitslosigkeit vernebelt, die verschweigt, welche riesigen Anstrengungen jetzt nötig sind, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und die vergessen machen will, dass Schwarz-Gelb die Arbeitsvermittlung in 2011 lahmzulegen droht. Eine Pisa-Lüge, mit der Schwarz-Gelb sich für die Verbesserungen Deutschlands feiert, aber verschweigt, dass Pisa 2009 die Erfolge des rot-grünen Ganztagsschulprogramms spiegelt, die jetzt wieder gefährdet werden, weil Schwarz-Gelb den entschlossenen Ausbau der Bildungsinfrastruktur verhindert. Nicht zuletzt: Eine schwarz-gelbe Bürokratisierungswelle, die Bürger und Unternehmer bedrückt und das Ansehen des Staates beschädigt.

CDU, CSU und FDP bürden Deutschland eine schwere Last für das kommende Jahr auf:

  1. Die Kosten für Gesundheit steigen. Ab dem 1. Januar greift die Steigerung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung. Außerdem geht es los mit der Vorkasse in der Arztpraxis. Von den Patientinnen und Patienten kann jetzt beim Arzt eine Direktzahlung aus dem eigenen Portemonnaie genommen werden. Es droht eine Klassifizierung bei Krankheit, und viele Menschen werden sich aus Furcht, nur die zweit- oder drittbeste Behandlung zu bekommen, drängen lassen, Vorkasse zu leisten. Damit nicht genug: Schwarz-Gelb hat die Arbeitgeber aus der Finanzierung von Kostensteigerungen herausgenommen, den Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen und damit über Millionen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner das Damoklesschwert von steigenden Zusatzbeiträgen gehängt.
  2. Nimmt man die Anhebung der Tabaksteuer, die Sozialkürzungen und die Erhöhung kommunaler Gebühren als Ergebnis von Steuerausfällen hinzu, wird schnell klar, dass Schwarz-Gelb die Bürger in der Summe zusätzlich belastet.
  3. Merkel hat es nicht vermocht, rechtzeitig für die verfassungsrechtlich gebotene Sorgfalt und Klarheit bei den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose zu sorgen. Das Gesetz, das Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossen hat, erfüllt die Anforderungen nicht und wird am Freitag dieser Woche im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit erhalten. Trotz unserer mehrfachen Verhandlungsangebote, hat Merkel nichts getan, um das Gesetz zu verbessern und zustimmungsfähig zu machen. Was als „Bildungspaket“ angekündigt wurde, ist ein Bürokratiemonster geworden. 1.300 zusätzliche Verwaltungsstellen sollen geschaffen werden, bevor überhaupt eine einzige Nachhilfestunde erteilt oder Musikunterricht gegeben wurde. Was bei den Kindern ankommen soll, versickert zu einem großen Teil in der Verwaltung. Wir wollen stattdessen direkte Investitionen in die Schulen, durch Schulsozialarbeit und Ganztagsangebote, die den Kindern am besten helfen.
  4. Ursula von der Leyen täuscht die Arbeitslosen. Warme Worte stehen im Kontrast zu kalten Taten. Denn Schwarz-Gelb streicht zum nächsten Jahr nicht nur den Rentenversicherungsbeitrag und das Elterngeld für Langzeitarbeitslose. Die Koalition kürzt in Zukunft immer massiver bei Eingliederung und Vermittlung in Arbeit: Im Jahr 2011 werden hier zwei Milliarden Euro gestrichen. Das bedeutet, dass die Vermittlungsleistungen der Jobcenter für Arbeitsuchende heruntergefahren werden. Diese schwarz-gelbe Hypothek kommt Alleinerziehende, Ältere oder junge Leute ohne Schulabschluss, die den Einstieg in Arbeit wollen, teuer zu stehen.