In Bezug auf den Koalitionsbruch im Saarland stellte er fest, dass dieses Schicksal absehbar gewesen sei. „Das ähnelt der Flucht aus der Karibik“, schmunzelte Steinmeier und ergänzte, dass die Bürgerinnen und Bürger nun auf die SPD schauten. Seiner Fraktion sei es wichtig, nicht nur Kritik an der Regierung zu üben, sondern zu zeigen, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Darauf bereiten wir uns vor“, sagte Steinmeier.
Mit Blick auf das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland erklärte er, dieses Land befinde sich in einer Insellage, diese Stärke aber könne zum „Punkt der Verwundbarkeit“ werden. Ein Rückgang der Wirstschaftskraft sei wahrscheinlich, darauf müsse die Politik sich vorbereiten.
Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zum Rechtsextremismus ist für Steinmeier unumgänglich. „Das sind wir auch den Angehörigen der Opfer schuldig“, konstatierte der Fraktionsvorsitzende.
Auch seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer bekräftigte er. Es bedürfe „mehr Substanz bei den staatlichen Einnahmen“ – und dafür sei eine Steuer auf große Finanzgeschäfte das richtige Instrument.
Mit Blick auf die Affären rund um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erklärte Steinmeier, dass es für das Staatsoberhaut noch ein weiter Weg sei, Respekt und Achtung zurückzuerobern.
Steinmeier stellte der Presse die neue Beteiligungsplattform der SPD-Fraktion vor, den „Zukunftsdialog online“. Dort können sich Nutzer aktiv an der inhaltlichen Gestaltung der SPD-Fraktionsvorhaben beteiligen. „Mit dieser Internetplattform bitten wir die Bürgerinnen und Bürger, an unseren Diskussionen teilzunehmen und Vorschläge zu machen.“ Die Ergebnisse würden in das Zukunftskonzept der Fraktion eingebaut.
In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online. Näheres dazu ist hier zu finden: http://zukunftsdialog.spdfraktion.de/
Drei Tage lang hat die SPD-Fraktion eine Klausur durchgeführt. In seinem Presse-statement sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass dieses Jahr gute Chancen für die SPD biete. Er nimmt Stellung zum Koalitionsbruch im Saarland, dem Bundespräsidenten - und stellt den neuen "Zukunftsdialog online" der SPD-Fraktion vor.