Pressestatement von Dr. Frank-Walter Steinmeier

Regierung zeigt auch Anfang 2011 Handlungsunfähigkeit

Frank-Walter Steinmeier
(Foto: picture alliance / dpa)

Schon zu Beginn des neuen Jahres seien die guten Vorsätze der Regierung aufgebraucht. Sie sei mit sich selbst beschäftigt, obwohl gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung gebraucht werde. Denn nach wie vor hätte Schwarz-Gelb keine Vorschläge für die Stabilisierung Europas und seiner Währung gemacht. Und im Dioxin-Skandal sei das Krisenmanagement ausgeblieben.

Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden vor heutiger Fraktionssitzung zum Regierungsversagen auch im neuen Jahr, insbesondere bei Europa und beim Dioxinskandal sowie zur heutigen Tagesordnung der Fraktionssitzung.

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