Die Steuerversprechungen werden derweil immer plumper, dreister und dunkler. Zuerst durfte die FDP noch Stufenmodelle präsentieren. Dann wurden beim Antritt Röslers als Parteivorsitzenden noch Milliardenbeträge zirkuliert. Jetzt nennt Merkel weder Konzept noch Zahlen, nur das Datum 1. Januar 2013. Sie will keine Bürger entlasten, sie will sich Wählerstimmen kaufen: Schuldenfinanzierte Steuerprivilegien zum Machterhalt. Die Ministerpräsidenten werden das stoppen. Deutschland macht Jahr für Jahr neue Schulden, aber die FDP hängt an Steuersenkungen wie ein Junkie an der Droge und Merkel gibt den Süchtigen den Stoff.
Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter. Sie lehnen Steuersenkungen auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten und Schulen und für den Schuldenabbau aus. Kein Wunder, denn Europa steckt nach Finanzmarktkrise und Bankenrettung in einer schweren Staatsschuldenkrise. Länder, die vom Gift der Schulden und des Klientelismus schon vorher nicht losgekommen waren, hat der Einbruch bis an den Rand der Staatspleite gebracht.
Das Steuertheater der schwarz-gelben Koalition zeigt, dass weder Union noch FDP die Zeichen erkannt haben und zu dem Mentalitätswechsel fähig sind, den die Schuldenbremse in unserer Verfassung zu Recht fordert. Anstatt die zurzeit konjunkturbedingt sprudelnden Steuereinnahmen zum Schuldenabbau zu nutzen – nach der letzten Steuerschätzung stünden hierfür immerhin 22,2 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 zur Verfügung – sind Merkel, Rösler & Co. schon wieder ganz mit Klientelpolitik beschäftigt.
Dabei ignorieren sie, dass für die Bundesländer – insbesondere die, die seit diesem Jahr zusätzliche Konsolidierungshilfen erhalten – die Schuldenbremse mit einem verbindlichen Pfad zum Defizitabbau bis 2020 bereits voll greift. Dies erklärt die breite, parteiübergreifende Ablehnungsfront der Länder gegen jedes neue Steuergeschenk auf dieser Zeitstrecke. Und auch die Kommunen wissen, dass neue Steuerausfälle ihre Handlungsfähigkeit bedrohen.
Haushaltsentwurf 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015Am Mittwoch dieser Woche wird das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 beschließen. Dabei wird klar: Einen entschlossenen Konsolidierungskurs, den die schwarz-gelbe Bundesregierung von allen anderen Partnern in Europa in einem belehrenden Ton fordert, will sie für sich selbst trotz günstiger Konjunkturlage nicht gelten lassen. Das vor einem Jahr groß in Szene gesetzte Sparpaket der Bundesregierung ist Makulatur.
Wir haben vor einem Jahr die Luftbuchungen kritisiert. Zu Recht, denn Konsolidierungsbeiträge in Milliardenhöhe etwa seitens der Finanzindustrie oder der Bundeswehr werden nicht erbracht und daher im neuen Haushalt und Finanzplan auch nicht mehr auftauchen. Die Kosten der Energiewende müssen zusätzlich aufgebracht werden. Die neuen Steuersenkungs-versprechen sind noch überhaupt nicht kalkuliert. Finanzminister Schäuble fordert daher von den Steuersenkern der Koalition Gegenfinanzierungs-vorschläge zur Wahrung der Seriosität seiner Finanzplanung. Dann allerdings würde das versprochene Steuergeschenk für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer bösen Überraschung mit weiteren sozialen Einschnitten zu Lasten der Teilhabechancen.
Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nur schwer zu halten ist. Länder und Kommunen senden eindeutige Warnsignale. Wie soll der Ausbau der frühkindlichen Förderung so finanziert werden, dass die Ziele gehalten werden? Schwarz-Gelb verweigert die Auskunft.
Wir haben vor einem Jahr das Sparpaket als Handbuch der sozialen Spaltung kritisiert. Zu Recht, denn die einzige Haushaltskürzung, die Schwarz-Gelb hart durchgezogen hat, sind die Milliardeneinschnitte bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und beim Elterngeld für Empfänger der Grundsicherung. Eine fatale Fehlentscheidung, die Zukunftschancen verspielt. Denn wer nicht mehr in die Chancen der Menschen investiert, der glaubt auch nicht mehr an die Zukunft unseres Landes.
Spaltung des ArbeitsmarktesIn dieser Woche machen wir die Spaltung des Arbeitsmarktes mit Fachkräftemangel einerseits und Langzeitarbeitslosigkeit andererseits zum Thema. Wir kommen am Mittwoch mit den Weiterbildungsträgern zusammen, um über die Konsequenzen des schwarz-gelben Kahlschlags in der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufzuklären. Erstmals seit Jahrzehnten besteht in Deutschland die reale Chance, Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür müssten heute die Weichen gestellt werden. Der aktuelle Aufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt gehen an Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Notwendig ist eine konzertierte Vollbeschäftigungsstrategie, um die Teilhabechancen aller Menschen am Erwerbsleben zu verbessern und einem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen. Schwarz-Gelb aber lässt sich für die Sonnenseite des Arbeitsmarktes feiern und weist den Menschen auf der Schattenseite die kalte Schulter.
In diesem Sommer wird die Zwischenbilanz des Unvermögens gezogen, mit dem die Koalition unserem Land schadet. Angetreten ist die Regierung 2009 in einem starken Deutschland, das die ökonomische Schrittmacherrolle in Europa zurückgewonnen hat und international viel Ansehen genoss. Nach zwei Jahren Regierungschaos und Politikversagen ist eines deutlich geworden: Schwarz-Gelb ist das gegenwärtig größte Zukunftsrisiko für Deutschland.
Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-ArabienWie man in kürzester Zeit das über viele Jahre aufgebaute internationale Vertrauen in unser Land zerrütten kann, führt die kopflose Außenpolitik von Merkel und Westerwelle vor. Dass ein als geheim deklarierter Deal zur Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien nur noch sarkastisch als der einzige Beitrag von Schwarz-Gelb zum arabischen Frühling kommentiert wird, ist ein Desaster.
Schwarz-Gelb ist gescheitert, wie nie eine bundesdeutsche Regierung zuvor seit 1949 gescheitert ist. Unser Land braucht Woche für Woche mehr eine verantwortungsbewusste und seriöse politische Alternative.