Auf der heute überraschend angesetzten Pressekonferenz hat Ministerin Aigner die geplante interfraktionelle Initiative der SPD-Fraktion zum Thema Lebensmittelverschwendung begrüßt. Doch statt endlich aktiv zu werden nutzt Ministerin Aigner das Thema Lebensmittelverschwendung lediglich zur medialen Selbstdarstellung. Das ist dürftig, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Die Regierungskoalition und die Ministerin bremsen sämtliche Aktivitäten aus.
Statt aktiv zu werden nutzt Ministerin Aigner das Thema Lebensmittelverschwendung zur medialen Selbstdarstellung. Das ist dürftig. Die Überarbeitung der EU-Handelsnormen hätte längst angegangen werden können. Und gemeinsam mit den Beteiligten in der Produktionskette hätte die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung längst starten können.
Wir hatten bereits im Oktober 2011 mit dem SPD-Antrag "Strategie gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln" unsere Vorschläge vorgelegt. Im Verlauf der Diskussion dazu wurde im Ausschuss eine Anhörung und eine interfraktionelle Initiative gegen Lebensmittelverschwendung vereinbart. Das haben wir sehr begrüßt. Doch seitdem bremsen Regierungskoalition und Ministerin sämtliche Aktivitäten aus.
Mit Verweis darauf, dass die Ergebnisse der Studie zur Lebensmittelverschwendung abgewartet werden müssten, verhinderten CDU/CSU und FDP mehrere Anhörungstermine. Seit Ende vergangenen Jahres werden wir hingehalten. Die Vorstellung der Studie wurde immer wieder verschoben. Zuletzt wurden wir auf den 27. März vertröstet. Doch droht die von uns nun für den 28. März beantragte öffentliche Anhörung im Verbraucherausschuss wieder am Widerstand von Schwarz-Gelb zu scheitern.
Auf der heute überraschend angesetzten Pressekonferenz hat Ministerin Aigner unsere geplante interfraktionelle Initiative zum Thema Lebensmittelverschwendung begrüßt. Doch wenn es um die Ergebnisse der Studie oder die geplante Kampagne geht, haben offensichtlich die Medien Priorität und wir müssen leider draußen bleiben.