Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsächlich getroffen haben, wäre das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende Bestimmungen der "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" würden gebrochen.
Diese Politischen Grundsätze erklären Lieferungen an Länder in Spannungsregionen als nicht genehmigungsfähig und sie postulieren, dass Lieferungen in Länder, die die Menschenrechte missachten, nicht erfolgen dürfen. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu revidieren und die Lieferung nicht zu vollziehen.
In Saudi-Arabien, so weist das Auswärtige Amt selbst hin, gibt es keine Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Menschenrechtler werden verfolgt, Frauenrechte unterdrückt. Die öffentliche Ausübung nicht-islamischer Religionen ist untersagt. Einem solchen Land Kampfpanzer zu liefern wäre schlicht schamlos.
Wie ist eigentlich das Verhalten dieser Bundesregierung zu deuten? Die Bundesregierung enthält sich beim UN-Sicherheitsratsbeschluss, der die libysche Zivilbevölkerung schützen soll, der Stimme und will gleichzeitig Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine förmliche Beteiligung des Bundestages und Transparenz bei Waffen- und Rüstungsexportentscheidungen der Bundesrepublik. CDU/CSU und FDP versuchen dies massiv zu verhindern.