Den fünf ostdeutschen Ländern kürzt der Bund bis ins Jahr 2014 Sozialausgaben in Milliardenhöhe. Im "Sparpaket" genannten Haushaltsbegleitgesetz kürzt Schwarz-Gelb die Qualifizierung für Langzeitarbeitslose, gestrichen wird das Übergangsgeld für Langzeitarbeitslose. Wegfallen soll auch der Heizkostenzuschuss.
Nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands kostet der schwarz-gelbe Sparkurs beim Haushaltsbegleitgesetz die fünf ostdeutschen Länder in den kommenden vier Jahren rund drei Milliarden Euro. Außerdem will der Bund bei den Arbeitsagenturen "strukturell kürzen" - den Arbeitsagenturen in den neuen Ländern stünden demnach in den kommenden vier Jahren insgesamt 2,17 Milliarden Euro weniger zur Verfügung.
Laut Paritätischem wird die "Ungerechtigkeit des schwarz-gelben Spardiktats" besonders deutlich, wenn man die Sozialkürzungen auf die einzelnen Einwohner der 16 Bundesländer umlegt. "Der Ost-West-Unterschied wird schärfer", konstatiert der Paritätische. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen etwa wiesen ein hohes Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Euro auf, entsprechend wirkten sich die Sozialkürzungen nur gering aus. Dagegen treffe in den Flächenländern in Ostdeutschland eine niedrige Wirtschaftskraft auf hohe Kürzungsbeträge.
Diese prognostizierten Zahlen belegen, wie die Bundesregierung auf Kosten der sozial Schwächeren spart. Schwarz-Gelb ist offensichtlich auch nicht daran interessiert, strukturschwache Regionen in Deutschland vor weiterer Benachteiligung zu schützen. Gerechtigkeit und Solidarität gilt der Regierung nichts. Was als Sparpaket verkauft wird, ist in Wahrheit Sozialabbau in großem Stil.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz ist ein Ende des Spardiktats nicht erreicht. Die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose und eine Kürzung bei der Rentenversicherung sind vorgesehen. Der Bundeshaushalt 2011 wird zulasten des Sozialstaats saniert - und auf Kosten des Ostens.