CDU/CSU und FDP haben einen Antrag der SPD für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug von der Tagesordnung der Fachausschüsse abgesetzt.
Obwohl es keine eigene parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zur Spielzeugsicherheit gibt, verweigert Schwarz-Gelb die Bereitschaft, über unsere Vorschläge zu verhandeln. Stattdessen leere Ankündigungen.
In den Medien lässt sich Schwarz-Gelb für angebliches Engagement in Sachen Spielzeugsicherheit feiern und verkündet, schärfere Grenzwerte für Giftstoffe anzustreben. Schöne Worte, doch wenn es um Taten geht, wird blockiert.
Für den Schutz der Gesundheit der Kinder fordern wir in unserem Antrag ein Verbot für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende sowie allergieauslösende und hormonell wirksame Stoffe in Spielzeug. Rechtlich muss Spielzeug mit sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialen gleichgestellt werden, weil es von Kindern in den Mund genommen und darauf gelutscht und gekaut wird.
Wir fordern, dass Hersteller verpflichtet werden, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige, zertifizierte Dritte überprüfen zu lassen, bevor sie in den Handel gelangen. Eine freiwillige Überprüfung, wie von der FDP vorgeschlagen, reicht nicht aus.
Wir fordern, dass künftig nur noch ein Ministerium, das Verbraucherministerium, zuständig ist für die Spielzeugsicherheit. Denn die bisherige Verteilung der Zuständigkeit auf mehrere Ministerien steht offensichtlich einer schnellen und konsequenten Handlungsfähigkeit entgegen.
Gehen diese Forderungen CDU/CSU und FDP zu weit? Sind Schwarz-Gelb die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die Gesundheit von Kindern?
Angeblich will Ministerin Aigner alles tun, um die Sicherheit von Spielzeug zu verbessern. Die FDP will laut Presse zumindest die Grenzwerte für besonders giftige Stoffe im Spielzeug absenken. Doch wo sind die konkreten Vorschläge?
Unser Antrag liegt bereits seit Juni auf dem Tisch. Wir sind gesprächsbereit: Für den Schutz der Gesundheit der Kinder.