Die Weigerung des Ausschussvorsitzenden Kauder in einer gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Umweltausschuss die rechtlichen Grundlagen und energiepolitischen Konsequenzen aus dem bekannt gewordenen Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen zu untersuchen, ist eine weitere eklatante Missachtung des Parlaments durch die Regierungsfraktionen.
Das Abschließen eines solchen Vertrags am Parlament vorbei ist aus unserer Sicht schon ein Verstoß gegen die Verfassung. Den Energieversorgungsunternehmen unter bestimmten Bedingungen auf Jahrzehnte Steuererleichterungen zuzusichern, obwohl das Recht Steuern zu erheben oder abzuschaffen ein hohes Recht des Parlaments ist, ist eine klare Überschreitung der Kompetenzen der Regierung.
Es ist unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Parlamentarier von Union und FDP dieses Regierungshandeln hinnehmen. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine gemeinsame Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Umweltausschusses beantragt. Während die Vorsitzende des Umweltausschusses sie befürwortet, wird eine solche Sitzung von Siegfried Kauder, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, in einem lapidaren Schreiben abgelehnt, ohne auch nur mit den Obleuten der Fraktionen gesprochen zu haben.
Kauder begründet seine Entscheidung damit, dass kein Gesetzentwurf vorliege. Dies ist eine weitere Verhöhnung der Parlamentarier. Die Kritik ist ja gerade, dass die Regierung einen Vertrag abschließt, was rechtlich fragwürdig und nicht die Aufgabe einer Regierung ist, anstatt dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Tatsache, dass er die rechtspolitischen Sprecher der Fraktion nicht befragt hat, wird mit der „Kürze der Zeit“ begründet, obwohl der Rechtsausschuss heute zu einer Sitzung zusammengekommen ist, in der man den Punkt hätte thematisieren können.
Das alles zeigt, was für ein Demokratie- und Politikverständnis Schwarz-Gelb hat und beschädigt den Parlamentarismus und unser demokratisches System.