Massentierhaltung und schlechte Haltungsbedingungen für Nutztiere geraten immer mehr in die Kritik der Öffentlichkeit. Ein einheitliches und obligatorisches Prüf- und Zertifizierungsverfahren für Tierhaltungssysteme ist daher dringend erforderlich, es wird seit langem politisch gefordert.
Bereits 2006 hat der damalige Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer zugesagt, ein solches Verfahren zu etablieren. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Große Koalition durch die Änderung des Tierschutzgesetzes die rechtliche Voraussetzung für eine entsprechende Verordnung geschaffen.
Deshalb ist es unverständlich, warum die CDU/CSU unseren Antrag blockiert, wo sie noch im vergangenen Jahr eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben hat.
Derzeitige Haltungsbedingungen für Nutztiere verstoßen oftmals gegen das Tierschutzgesetz. Ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme kommt sowohl den Tieren als auch Herstellern und Tierhaltern zu Gute. Sie erhalten Rechtssicherheit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit müssen sie nicht fürchten, häufige Kontrollen sind nicht mehr notwendig. Verbrauchern ist garantiert, dass die Produkte aus artgerechter Tierhaltung stammen.
Wir fordern die Bundesregierung daher erneut eindringlich auf, eine Verordnung zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahren vorzuglegen, die spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt.