Erneut fällt die schwarz-gelbe Regierung den Familien in den Rücken: Wie von der SPD befürchtet, plant die Union, ihre Sparpolitik auf Kosten der Familien auszutragen.
So spricht sich der Unions-Haushälter Norbert Barthle heute erneut dafür aus, beim Krippenausbau den Rotstift anzusetzen. Was Herr Barthle offensichtlich vergessen hat, ist, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr 2013 in Kraft tritt und Eltern sich darauf verlassen werden.
Klar ist: Bei der Infrastruktur für Familien darf nicht gespart, sondern muss investiert werden. In den westdeutschen Bundesländern fehlen bis 2013 noch mindestens 320.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Familien in unserem Land haben kein Verständnis dafür, dass bei der Bildung und Betreuung ihrer Kinder gespart werden soll, während Hoteliers und Reiche Steuergeschenke erhalten haben.
Die Bundesregierung selbst hat durch ihre Steuerpolitik die Notlage der Kommunen verschärft und lässt sie nun beim notwendigen Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten im Stich. Die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder vermag sich offenbar nach wie vor nicht in ihrer Fraktion durchzusetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht ohne Wenn und Aber zum Krippenausbau und fordert die Bundesfamilienministerin auf, den Krippenausbau voranzubringen und das Gerede in den eigenen Reihen zu stoppen.