Bundesregierung muss schleunigst ein Standort- und Beschäftigungssicherungskonzept vorlegen

Die Entscheidung von General Motors (GM) ist eine Unverschämtheit. An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage.

In monatelangen Verhandlungen ist ein tragfähiges Konzept entstanden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen großen Beitrag geleistet. Die Bundesregierung hat dieses Konzept mehrheitlich unterstützt, trotz der zweideutigen Signale aus dem Wirtschaftsministerium.

GM hat den Regierungswechsel in Deutschland und die Ablehnung der Rettung der Arbeitsplätze durch die FDP genutzt, um diese Entwicklung zurückzudrehen. Zehntausende von Opelanern müssen jetzt wieder um ihre Zukunft bangen.

Ich fordere die Bundeskanzlerin und das Kabinett auf, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt nicht im Stich zu lassen. Es muss jetzt schleunigst ein Standort- und Beschäftigungssicherungskonzept für Opel vorgelegt werden. Es geht jetzt nicht um warme Worte, sondern um harte Verhandlungen mit GM. Die Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen und sich nicht in ordnungspolitischen Grundsatzdebatten verlieren.