Merkel ignoriert die Jugendarbeitslosigkeit

Am Wochenende ist Frank-Walter Steinmeier im Revier unterwegs – Bochum und Herne - und freut sich darauf, „die Käseglocke“ Berlin zu verlassen. 100 Wahlkreise will er bereisen. Mit der WAZ sprach der SPD-Fraktionschef über die Tränen des Kanzlerkandidaten und wie er in der Euro-Krise Kurs hält.

Herr Steinmeier, Ihr Kanzlerkandidat konnte auf dem SPD-Konvent seine Tränen nicht mehr zurückhalten. Wie groß ist der Druck, der auf einem Kandidaten lastet?

Steinmeier: Ungeheuer groß. Die Augen der Öffentlichkeit richten sich auf alles, was Du tust. Jeder Schritt wird beurteilt und benotet. Und wenn selbst die Frage, ob du Wein für drei oder fünf Euro trinkst, hysterisch diskutiert wird, dann ist das doch alles andere als fair.

Seine Frau hat die Medien kritisiert, aber er selbst hat Unterstützung von Partei und SPD-Chef Gabriel verlangt.
Gabriel und er haben das geklärt. Die Sache ist erledigt. Der Konvent selbst lief gut. Und der Auftritt von Gertrud Steinbrück war beeindruckend.

Zypern braucht offenbar wieder Hilfe. Holt die Euro-Krise Sie wieder ein?
Ich sehe nicht, dass ein weiteres Rettungspaket für Zypern ansteht. Aber ein anderes Problem wird jeden Tag dramatischer. Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa erreicht teilweise bis zu fünfzig Prozent. Da wächst eine Generation heran, die chancenlos ist. Irgendwann verlieren diese jungen Leute den Glauben an Europa. Und das kann für unser aller Zukunft nicht gut sein. Kanzlerin Merkel ignoriert das schlicht und einfach. Sie springt immer zu kurz und zu spät.

Hat es die Kanzlerin argumentativ leichter, wenn sie die Taschen zuhält?
Ach Unsinn! Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist höher als vor drei Jahren. Merkels Philosophie in der Euro-Krise ist gescheitert. Ohne das Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre sie am Ende.

Was ist Ihr Ansatz?
Für Ausgabendisziplin bin ich auch. Aber jeder Wirtschaftsexperte weiß: Wenn 26 europäische Staaten gleichzeitig kürzen und notwendiges Sparen nicht durch andere Politikelemente begleitet und ergänzt wird, dann führt das in die Rezession. Es geht nicht ohne Strukturreformen. Und Konsolidierung funktioniert nicht, wenn man das Wachstum aufgibt.

Es gibt Leute in der SPD, die sagen: Lasst uns nicht über den Euro reden, Merkel ist damit nicht beizukommen.
Mir gefällt es nicht. Ist mir zu taktisch. Bei den großen Fragen zu Europa habe ich meiner Fraktion oft gesagt: Schaut jetzt nicht auf Merkel.

Sondern?
Fragt euch, was ihr tun würdet, wenn wir an der Regierung wären. Es gibt Leute, die sagen: Eine Opposition muss alles ablehnen, was von der Regierung kommt. Eine kleine Partei kann nach dem Maßstab handeln, die Linke zum Beispiel. Hans-Jochen Vogel hat immer gemahnt: Die SPD sollte sich in der Opposition immer als eine „Regierung im Wartestand“ verstehen. Die Menschen müssen das berechtigte Gefühl haben, dass sie uns jederzeit das Schicksal des Landes anvertrauen können. Dazu braucht man Haltung. Wenn Sie in der Europa-Politik in wichtigen Fragen die Spur verlassen, kommen sie nur schwer wieder rein.

 

Die Fragen stellten Christian Kerl und Miguel Sanches.