"Union und FDP müssen sich warm anziehen"

 

Herr Steinmeier, Sie haben sich entschieden, nicht noch einmal gegen Angela Merkel anzutreten. Wie geht es Ihnen mit dieser Entscheidung?

Gut, weil es für mich ja nicht ganz so überraschend kam wie für die Öffentlichkeit. Ich hab mir das natürlich sorgfältig überlegt, hadere nicht mit der Entscheidung, sondern bin ganz bei mir und gucke nach vorn. Und ich werde der Politik ja auch nicht verloren gehen. Meine Rolle im nächsten Bundestagswahlkampf wird nur eine andere sein als im letzten. Aber seien Sie sicher: Ich werde sehr präsent sein. Und aus dem Fraktionsvorsitz meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD regiert.

Sie haben für Ihre Entscheidung persönliche Gründe angeführt. Können Sie Näheres dazu sagen?

Ich habe einen Strich unter alle Pros und Contras gemacht und mir die entscheidende Frage gestellt: Kannst du die höhere Drehzahl garantieren, die der Kandidat für jeden der nächsten 365 Tage ausnahmslos leisten muss? Nur dann kannst du deiner Partei das Vertrauen für die Kandidatur wirklich abverlangen. Und bei dieser Frage bin ich mit Blick auf meine persönlichen Umstände zu einer anderen Antwort gekommen als vor vier Jahren. Deshalb habe ich der SPD sagen müssen: Ich helfe nach Kräften, aber Spitzenkandidat wird jemand anders sein. Und mit der Entscheidung für Peer Steinbrück haben wir einen, bei dem sich Union und FDP warm anziehen müssen.

Wurden Sie von Parteifreunden bedrängt, den Hut in den Ring zu werfen – und sei es, um einen der beiden anderen Kandidaten zu verhindern?

Ich habe jede Menge Reaktionen erhalten, aber alle waren durchweg verständnisvoll und haben meine Entscheidung respektiert.

Sie haben angedeutet, dass Sie in den Wahlkampf einsteigen werden und Peer Steinbrück unterstützen. Wie viel „Beinfreiheit“ in den Sachaussagen können Sie ihm denn als Fraktionschef gewähren?

Den Begriff mit der Beinfreiheit fand ich von Peer Steinbrück gut gewählt. Politisch hat das jeder verstanden. Ein Spitzenkandidat ist natürlich der Kandidat einer Partei, aber wenn er über die Partei hinaus wirken will – und nur dann kann man in einem Wahlkampf Mehrheiten einsammeln –, dann braucht er Bewegungsmöglichkeiten, um sich zu präsentieren. Ich habe den Eindruck, das ist in der SPD auch relativ unaufgeregt zur Kenntnis genommen worden.

Seit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gilt: Beinfreiheit braucht es vor allem nach rechts, um die Wähler in der Mitte zu erreichen. Sehen Sie das auch so?

Da muss man nicht auf Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verweisen. Peer Steinbrück hat es beim Landesparteitag in Münster selbst gesagt: Die meisten Wähler finden sich in der Mitte. Die SPD war immer einer Partei der linken Mitte. Deshalb ist das eine Wählerschaft, um die sich ein Spitzenkandidat zu kümmern hat.

Wird sich die Partei geschlossen hinter den Kandidaten Steinbrück stellen? Oder wird es noch Klärungsgespräche mit dem linken Flügel der SPD geben müssen?

Mehr als einstimmig geht nicht. Peer Steinbrück ist im Parteivorstand gewählt worden, ohne eine Gegenstimme, ohne eine Enthaltung. Insofern wird der Kandidat Steinbrück das notwendige Maß an Unterstützung finden. Die SPD wollte sich in der Opposition nie einrichten, sondern sie brennt darauf, in die Regierungsverantwortung zurückzukehren. Deshalb wird das ein spannender Wahlkampf.

Aber beim Thema Rente zum Beispiel zeichnen sich doch schon jetzt Konfliktlinien ab. Die Parteilinke und auch die Gewerkschaften haben eine andere Position als Steinbrück.

Es gibt viele Fragen, in denen SPD und Gewerkschaften nicht ganz auf einer Linie liegen. Wir haben eine demografische Situation, in der immer weniger junge Beitragszahler immer mehr ältere Leistungsempfänger unterstützen müssen. Ich fände es befremdlich, wenn darüber nicht diskutiert wird. Wir stellen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht infrage, aber wir brauchen eine Lösung für jene, die körperlich hart arbeiten und nicht bis zum 67. Lebensjahr durchhalten können.

Welche Themen werden aus Ihrer Sicht den Wahlkampf 2013 dominieren? Der Euro?

Die Euro-Krise wird uns nicht verlassen. Sie wird im Wahlkampf präsent sein. An den Folgen der Krise werden wir die nächsten fünf bis zehn Jahre sicherlich laborieren.

Steinbrück sagt, man muss Griechenland mehr Zeit geben. Ist das im Wahlkampf vermittelbar?

Nicht nur im Wahlkampf, sondern in der ganzen Politik ist mehr Ehrlichkeit erforderlich. Es ist keine Lösung, das eine oder andere Land aus der Währungsunion hinauszuwerfen. Das wissen auch diejenigen in der Bundesregierung, die manchmal schlichte Lösungen vertreten. Die Ökonomen befürchten für diesen Fall einen Domino-Effekt, der nicht aufhören wird, bis die Währungsunion auf einen kleinen Rest zusammengeschmolzen ist. Das wäre das Ende der gemeinsamen Währung und würde uns als Exportnation, die von der Währungsabwertung um uns herum schwer getroffen würde, am meisten schaden. Die Wahrheit ist: Es gibt keinen kostenlosen Weg aus der Krise.

Trotzdem wollen viele Bürger nicht in ein Fass ohne Boden investieren. Wo sehen Sie die Grenze der Hilfsbereitschaft?

Auch unsere Belastungsfähigkeit hat Grenzen. Wer europäische Hilfen in Anspruch nimmt, muss zunächst im eigenen Land für Reformen sorgen und Wege gehen, die wir im letzten Jahrzehnt auch gegangen sind. Als Exportland haben wir aber das größte Interesse, dass wir Stabilität zurückgewinnen. Hoffentlich wird die Zeit, die die Europäische Zentralbank jetzt gekauft hat, für innerstaatliche Reformen genutzt.

Sie haben die Risse in der schwarz-gelben Koalition angedeutet. Hält sie noch ein Jahr bis zur Wahl durch?

Das ist eine Kabinettsriege, bei der jede Frage höchst umstritten ist, von der Frauenquote bis zum Betreuungsgeld, vom Mindestlohn bis zur Vorratsdatenspeicherung. Meine Prognose lautet: Sie hält durch, aber sie wird nicht regieren, sondern sich nur am Leben erhalten. Die Kabinettsmitglieder fallen übereinander her. Diese Koalition kreist nur noch um sich selbst.

Fragen: Dieter Löffler und Günter Ackermann