Herr Steinmeier, der Fackelzug ist abgezogen, das Schloss Bellevue geräumt – kann das Kapitel Wulff endlich abgeschlossen werden?

Christian Wulff hat uns eine Hinterlassenschaft beschert, an der wir noch länger zu knacken haben. Ich bin sicher, dass Joachim Gauck den Bundespräsidenten Wulff schnell in Vergessenheit geraten lassen wird. Was aber bleibt, ist ein noch komplizierter gewordenes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik sowie die Frage des Umgangs mit Präsidenten, die frühzeitig aus dem Amt scheiden.

Mehr noch als die Verfehlungen Wulffs in seiner aktiven Zeit stößt nun seine üppige Versorgung im Ruhestand auf Unverständnis.

Diese Versorgungsregelungen sind ein merkwürdiges Stück deutscher Nachkriegsgeschichte. Ende der 50er-Jahre wollte die Union den betagten Kanzler Adenauer ins Präsidialamt abschieben. Weil er sich wehrte, sollte der Wechsel durch üppige Versorgungsansprüche vergoldet werden. Genutzt hat das nichts. Adenauer blieb bis 1963 Bundeskanzler. Aber die Ehrensold-Regelung war geschaffen. Diese Episode wie auch die Diskussion nach dem Wulff-Rücktritt zeigen: Wir müssen ein modernes Versorgungsrecht schaffen. Dazu arbeitet die SPD an einem Vorschlag.

Was sind die Kernpunkte?

Vorweg: Der Bundespräsident bekleidet ein herausgehobenes politisches Amt. Deswegen hat jeder Amtsträger auch Anspruch auf angemessene Versorgung. Das Thema eignet sich nicht für Neid-Debatten. Aber bei einer künftigen Regelung der Altersversorgung sollten auf jeden Fall die Dauer der Präsidentschaft und mögliche Altersbezüge aus sonstigen öffentlichen Ämtern berücksichtigt werden. Der Fall Wulff zeigt, dass darüber hinaus auch eine Präzisierung der Regelung bei den Rücktrittsgründen erforderlich ist.

Zusätzlich hat ein Ex-Präsident auch noch Anspruch auf Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin und Büro.

Ich rate Christian Wulff dringend, nicht auf die lebenslange Amtsausstattung in der ganzen Breite des Spektrums zu bestehen. Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nah, sich in diesem Punkt zu bescheiden. Besteht Wulff auf der vollen Amtsausstattung, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht gesichert.

Beim europäischen Fiskalpakt ist die Kanzlerin auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Wie groß sind die Vorbehalte in Ihrer Partei?

Die SPD ist eine Volkspartei und spürt, dass es mitten in der schwersten europäischen Krise nicht einfach ist, die Bevölkerung immer wieder von der Notwendigkeit europäischer Solidarität zu überzeugen. Aber es geht hier nicht um bloße Nächstenliebe gegenüber den europäischen Partnern. Mit wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen helfen wir immer auch uns selbst. Als Exportnation sind wir dringend darauf angewiesen, dass die Länder, die mehr als 60 Prozent unserer exportierten Produkte kaufen, nicht zusammenbrechen. Deswegen haben wir trotz massiver Kritik am Krisenmanagement der Bundeskanzlerin den europäischen Stützungsmaßnahmen unsere Zustimmung nicht verweigert. Ob das auch für den Fiskalpakt gilt, hängt ganz wesentlich davon ab, ob die Bundesregierung zu Ergänzungen bereit ist.

Was sind Ihre Forderungen?

Die SPD hat nie die Notwendigkeit in Frage gestellt, bei den Mitgliedern der Europäischen Union die Neuverschuldung zurückzufahren und Haushaltsdisziplin sicherzustellen. Aber wir sind uns ebenso sicher, dass wir den Weg aus der Krise nicht finden werden, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten nur phantasielos sparen und gleichzeitig drängt Europa in die Rezession. Deshalb müssen dringend ergänzend wachstumsfördernde Maßnahmen auch zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit verabredet werden. Dafür braucht es natürlich finanzielle Mittel, die etwa aus einer Besteuerung der Finanzmärkte kommen müssen. Dazu braucht es Sonderregelungen für Notlageländer bei der Auszahlung von Strukturfondsmitteln. Und die Europäische Investitionsbank muss in den Stand gesetzt werden, gezielt Investitionen in Gang zu bringen.

Wachstumsimpulse und Finanztransaktionssteuer – sind das Ihre Bedingungen?

Darüber wie auch über den Vorschlag des Sachverständigenrates, einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzurichten, erwarten wir Gesprächsbereitschaft von der Koalition. Und wenn schon das Europaparlament in der Gesamtheit nicht entscheidet, dann muss wenigstens sein Präsident bei den weiteren europäischen Beratungen einbezogen sein.

Ist das ein Junktim: Ohne Nachgeben der Regierung stimmt die SPD dem Fiskalpakt nicht zu?

Das sind unsere Forderungen. Jetzt erwarten wir das Angebot der Regierung. Wir stehen am Anfang, nicht am Ende der Gespräche.

Die Regierung will das Gesetz schon Ende Mai im Bundestag verabschieden. Ist das realistisch?

Der Zeitplan ist sehr anspruchsvoll. Man kann den Eindruck gewinnen, er ist nicht ganz unbeeinflusst durch den Zeitpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen. Die Zeit drängt, aber es sind gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente. Ein zu eng gestrickter Zeitplan sollte nicht das entscheidende Hindernis auf der Suche nach der notwendigen Mehrheit sein.

Die FDP wirft Ihnen „politische Wegelagerei“ vor und warnt Sie vor einer „Todsünde“ gegen den europäischen Gedanken.

Die FDP scheint die Musik zu ihrem eigenen Begräbnis auch noch selbst spielen zu wollen.

Aber gegen die FDP kann Merkel die Finanztransaktionssteuer kaum erzwingen. Wäre eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die Liberalen propagieren, ein denkbarer Kompromiss?

Der Vorschlag zur Finanzmarkttransaktionssteuer liegt auf dem Tisch. Frau Merkel hat ihn auf europäischen Räten selbst mit beraten. Darum geht es und nicht um Ausweichmanöver der FDP.

Angenommen, die Regierung erfüllt Ihre Forderungen nicht: Wollen Sie dann ernsthaft mit der Linkspartei gegen die europäische Schuldenbremse stimmen?

Das scheint die Kalkulation von Westerwelle und Brüderle hinter ihren halbstarken öffentlichen Auftritten zu sein. Ich bin mir sicher, dass es verantwortungsbewusstere Teile in der Koalition gibt, die wissen, dass Backenaufblasen noch keine Überlebensgarantie ist. Aber von der Spezies des Tierreichs, die das immer wieder erfolglos versucht, versteht die FDP und Herr Rösler mehr. Im Ernst: Das gibt´s in der Parlamentsgeschichte immer wieder, dass derjenige, der die Mehrheit nicht hat, dafür werben muss.

Das Gespräch führte Karl Doemens.