Saarbrücker Zeitung: Eine Kanzlerin ohne Kanzlermehrheit. Ist das die politische Götterdämmerung der schwarz-gelben Koalition?
Frank-Walter Steinmeier: Es ist jedenfalls das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen. Union und FDP hatten nie ein verbindendes Ziel, außer dem des Machterhalts. Das reicht aber nicht, um das größte Land in Europa zu regieren, es reicht erst recht nicht in der tiefsten europäischen Krise.
Saarbrücker Zeitung: Nun sagt die Koalition, die Kanzlermehrheit sei nicht so wichtig, es komme darauf an, ob man sich politisch jederzeit mit Mehrheit durchsetzen könne, und das sei der Fall.
Frank-Walter Steinmeier: Angela Merkel hat als Oppositionsführerin einmal gesagt, in der Opposition sei man nie verpflichtet, ein vollkommen geschlossenes Abstimmungsverhalten hinzubekommen. Als Regierung schon. Schaffe man das nicht, leide nicht nur deren Handlungsfähigkeit, sondern auch das außenpolitische Ansehen Deutschlands. Dem habe ich nichts hinzuzufügen!
Saarbrücker Zeitung: Wächst aus Ihrer Sicht die Wahrscheinlichkeit, das Schwarz-Gelb das Ende der Legislaturperiode nicht mehr erreicht?
Frank-Walter Steinmeier: Das Kabinett ist komplett zerstritten. Um ein Haar wäre der in der Bevölkerung beliebteste Kandidat für das Bundespräsidentenamt, nämlich Joachim Gauck, am Veto der Kanzlerin gescheitert. Beim Griechenland-Paket warben an ein- und demselben Wochenende der Finanzminister für die Zustimmung und der Innenminister für den Rausschmiss des Landes aus der Euro-Zone. Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung. Ich befürchte, dass sie dennoch weiterwurschteln werden.
Saarbrücker Zeitung: Trotzdem sind die Umfragewerte der CDU hoch, auch die persönlichen Werte der Kanzlerin. Und die SPD kommt nicht so recht nach vorn. Wie erklärt sich das?
Frank-Walter Steinmeier: Die Kanzlerin hat sich jetzt sehr lange im Glanz von Gipfelbildern gesonnt. Damit kann man eine Weile die Medienlandschaft beeindrucken. Aber das wird nicht bis zur Bundestagswahl tragen. Die Risse in der vermeintlich glänzenden Hülle sind doch unübersehbar und dahinter gibt es nur Streit und Konzeptlosigkeit. Was die SPD angeht: Wir haben uns kontinuierlich in den Umfragen verbessert. Wir haben acht Landtagswahlen hinter uns, bei denen die SPD acht mal in Regierungsverantwortung gewählt wurde, davon sechs Mal ins Ministerpräsidentenamt. Und Heiko Maas wird diese Erfolgsgeschichte im Saarland weiterschreiben. In Saarbrücken muss nach dem Jamaika-Chaos endlich wieder gut regiert werden.
Saarbrücker Zeitung: Weil SPD und Grüne in Sachen Gauck so gut mit der FDP kooperiert haben, fragen sich viele, ob das nicht Vorbote für eine Ampel-Koalition ist.
Frank-Walter Steinmeier: Ich habe im Wahlkampf 2009 eine solche Möglichkeit ins Spiel gebracht und bin von einem damals noch sehr selbstbewussten FDP-Vorsitzenden namens Westerwelle deshalb des „Stalkings“ beschuldigt worden. Das habe ich erstens nicht vergessen und zweitens hat die FDP seitdem eine Entwicklung genommen, die keine großen Schnittmengen mit der SPD hinterlassen hat. Unser Wunschpartner für 2013 sind die Grünen.
Saarbrücker Zeitung: Ist die Linkspartei für Sie als möglicher Partner ausgeschlossen?
Frank-Walter Steinmeier: Die Linkspartei hat in den letzten zwei Jahren alles, aber auch wirklich alles unternommen, um sich aus der Debatte um Kooperationen oder gar Koalitionen herauszuschießen. Selbst wer 2009 noch Sympathien für so etwas hatte, hat sie heute nicht mehr. Dort herrscht das blanke Chaos und Abhilfe ist nicht in Sicht.
Saarbrücker Zeitung: Vor elf Jahren waren Sie Kanzleramtschef. Würden Sie mit dem heutigen Wissen noch einmal der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zustimmen?
Frank-Walter Steinmeier: Wir sind heute alle klüger. Die Einführung des Euro war begleitet von der Erwartung, dass die gemeinsame Währung Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Länder und in ihren Verwaltungsstrukturen angleichen würde. Das hat getrogen. Der Konstruktionsfehler war das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie hätte das politische Gegenstück sein müssen.
Saarbrücker Zeitung: Die SPD hat dem zweiten Griechenlandpaket zugestimmt. Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass das Geld nicht in ein Fass ohne Boden geht?
Frank-Walter Steinmeier: Wir haben nur die Wahl zwischen zwei höchst risikoreichen Instrumenten. Das eine ist der Versuch, dieses Land durch gemeinsame europäische Kredite zu finanzieren und ihm so die Chance zu geben, einen Pfad der Erneuerung zu beschreiten. Es gibt keine Garantie, dass das gelingt. Aber der andere Weg ist noch riskanter. Bei einer Pleite besteht die Gefahr, dass Griechenland der erste Dominostein eines wirtschaftlichen Zerfalls der europäischen Südzone wird, mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa. Wir haben zwischen diesen Risiken abgewogen und tragen deshalb das zweite Griechenland-Paket mit.
Saarbrücker Zeitung: Wird die SPD auch ein drittes mittragen?
Frank-Walter Steinmeier: Ich hoffe, dass das nicht erforderlich wird. Natürlich muss jedes Land, das Hilfen beansprucht, eigene Anstrengungen unternehmen. Das ist die unabänderliche Bedingung für Solidarität. Aber mit Sparen allein werden wir den Ausweg aus der europäischen Krise nicht finden. Aus der Krise lernen heißt auch, gezielt Wachstumsimpulse zu setzen. Das ist jetzt das Wichtigste. Dafür braucht man Geld. Und das kann nicht schon wieder vom einfachen Steuerzahler kommen. Deshalb fordern wir seit zwei Jahren die Besteuerung der Finanzmärkte. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.