Miethaie an die Leine legen – aber wie?

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist die drängendste soziale Frage. Deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition im Bund einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen und Miethaie an die Leine zu legen.

Justizministerin Katarina Barley hat nun das Mietrechtsanpassungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz bietet deutliche Fortschritte für Menschen in Mietwohnungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Miethaie an die Leine legen: Sie will insbesondere die Entmietungsstrategien in den Blick nehmen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Modernisierungsumlage von elf auch acht Prozent reduziert werden. Vermieterinnen und Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen oder Modernisierungsankündigungen bewusst und absichtlich dafür einsetzen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen herauszumodernisieren, sollen sich zukünftig schadenersatzpflichtig machen. Ein derartiges Herausmodernisieren soll außerdem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir herausarbeiten, wie die SPD-Bundestagfraktion im Bundestag das Leben der Mieterinnen und Mieter weiter verbessern kann.

Wir freuen uns auf anregende Gespräche und eine gute Diskussion!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion